Carles Puigdemont verlässt das Gerichtsgelände. | AP

Nach Festnahme auf Sardinien Puigdemont wieder frei

Stand: 24.09.2021 19:06 Uhr

Nach seiner Festnahme auf Sardinien ist der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont wieder frei. Anders als zunächst verlautbart, darf er die Insel nun doch verlassen. Seine Verhandlung soll am 4. Oktober sein.

Der in Italien festgenommene katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Er verließ am Abend das Gefängnis in Sassari auf Sardinien, nachdem ein Gericht in seinem Fall eine Anhörung für den 4. Oktober angesetzt und entschieden hatte, dass Puigdemont bis dahin auch reisen dürfe.

Zunächst hatte es geheißen, Puigdemont dürfe Sardinien nicht verlassen, bis über einen Auslieferungsantrag Spaniens entschieden worden sei. Sein Anwalt teilte mit, Puigdemont wolle an der Anhörung teilnehmen.

Puigdemont war von der italienischen Polizei auf Sardinien festgenommen worden, als er auf dem Flughafen von Alghero ankam. Auf der Mittelmeerinsel wollte er die internationale Ausstellung "Adifolk" besuchen und sich mit dem Regionalpräsidenten von Sardinien sowie einem Ombudsmann treffen.

Madrid fordert Puigdemonts Auslieferung

Die Regierung in Madrid forderte daraufhin die Auslieferung Puigdemonts nach Spanien. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte 2019 einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont ausstellen lassen.

Ihm und anderen Separatisten werden wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 und der versuchten Abspaltung der Region unter anderem Rebellion vorgeworfen.

Madrid bemüht sich weiter um Dialog mit Katalonien

Der spanischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez kommt die Festnahme ungelegen, weil sie den gerade erst begonnenen Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens über ein Ende des jahrelangen Konflikts gefährden könnte.

Sánchez sprach sich nach Puigdemonts Festnahme für eine Fortsetzung des Dialogs aus. "Heute ist es wichtiger denn je, den Dialog einzufordern", sagte er. Zugleich betonte er: "Was Carles Puigdemont machen muss, ist vor der Justiz erscheinen und sich ihr stellen".

Kataloniens Regierungschef will nach Sardinien reisen

Kataloniens amtierender Regierungschef Pere Aragonès hatte die "sofortige Freilassung" Puigdemonts gefordert. Er kündigte an, nach Sardinien zu reisen, um ihm beizustehen. In Barcelona hatten Hunderte Katalanen vor dem italienischen Konsulat gegen die Festnahme von Puigdemont protestiert.

In Italien wird unterdessen spekuliert, ob Puigdemont das Risiko seiner Festnahme bewusst eingegangen ist, um auf den juristischen Streit um seine Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments hinzuweisen. Das Europäische Parlament hatte im März per Mehrheitsentscheidung seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Dagegen wehrt sich Puigdemont mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein Antrag auf die vorläufige Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtshofs wurde jedoch abgelehnt. Der zuständige Richter verwies unter anderem darauf, dass Spanien versichert habe, dass der Haftbefehl gegen Puigdemont bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofs zu Auslieferungsfragen nicht vollstreckt werde.

Während Puigdemonts belgischer Anwalt Simon Bekaert sich empört zeigte, dass Puigdemont bei der Einreise von der Polizei überhaupt belangt worden war, äußerte der italienische Jura-Professor Fulco Lanchester die Vermutung, Puigdemont sei das Risiko einer kurzzeitigen Verhaftung bewusst eingegangen, "um auf seine Sache aufmerksam zu machen". Es sei "schwer zu glauben, dass jemand, der mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird und keine Immunität genießt, so eine Verhaftung nicht bewusst herbeigeführt hat", sagte er der DPA.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. September 2021 um 17:00 Uhr.