Flüchtlingsstreit mit Belarus Polen verhängt an der Grenze den Notstand
Seit Wochen schleust Belarus Flüchtlinge Richtung Westen. Polen hat deshalb den Notstand an der Grenze zum Nachbarstaat erklärt. Für 30 Tage ist das Recht der Bürger deutlich eingeschränkt, sich in dem Gebiet aufzuhalten.
Polens Präsident Andrzej Duda hat den Notstand an der Grenze zu Belarus ausgerufen. Als Grund nannte sein Sprecher, dass aus dem östlichen Nachbarland immer mehr Migranten aus Ländern wie Irak und Afghanistan versuchten, illegal über die Grüne Grenze nach Polen zu gelangen. "Die Situation dort ist schwierig und gefährlich", sagte er.
Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze mit insgesamt 183 Ortschaften. Dort gilt nun ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information ist eingeschränkt. Medienvertreter müssten außerhalb der Grenzzone bleiben, erklärte das Innenministerium. Das Fotografieren von Soldaten, Grenzschützern und Polizisten sowie ihrer Ausrüstung sei verboten. Ab Mitternacht müssten alle Personen den Grenzstreifen verlassen, die mit dem Gebiet weder privat noch beruflich verbunden seien.
"Aggressiven Handlungen vorbeugen"
Es ist das erste Mal seit der politischen Wende 1989 in Polen, dass das Staatsoberhaupt einen solchen Ausnahmezustand verhängt. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte am Dienstag Präsident Duda vorgeschlagen, ein entsprechendes Dekret zu unterzeichnen. Das Parlament hat nun noch die Möglichkeit, dieses aufzuheben.
Die Anordnung soll nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki die "Undurchlässigkeit" der Grenze besser gewährleisten und "aggressiven Handlungen und Provokationen" vorbeugen, die vom belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko ausgingen. Innenminister Mariusz Kaminski sagte, einer der Gründe seien die gemeinsamen Militärmanöver, die die russische und die belarusische Armee ab dem 10. September an der Grenze zu Polen abhalten werden.
Stacheldraht an der Grenze
Die Regierung in Warschau beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Dieser hatte im Mai angekündigt, als Reaktion auf Sanktionen der EU gegen Minsk massenhaft Migranten und Flüchtlinge in Richtung Polen, Litauen und Lettland durchwinken zu wollen.
Beide Baltenstaaten hatten vor mehreren Wochen ebenfalls den Notstand an ihren Grenzen zu Belarus erklärt. Nach Litauen begann inzwischen auch Polen mit dem Bau eines zweieinhalb Meter hohen Stacheldrahtzauns an seiner mehr als 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus. Nach eigenen Angaben verhinderten die Grenzschutzbehörden mehrere Tausende Übertritte im August. Fast Tausend "illegale Immigranten" habe man an der polnisch-belarusischen Grenze festgenommen.