FPÖ-Chef Norbert Hofer

Rechtspopulisten in Österreich FPÖ-Chef Hofer schmeißt hin

Stand: 01.06.2021 20:29 Uhr

Schon länger schwelt in der FPÖ ein Machtkampf, der auch ein Richtungsstreit ist: Nun trat der Vorsitzende der österreichischen Rechtspopulisten, Hofer, zurück. Das könnte den radikalen Flügel der Partei stärken.

Mitten in einem Machtkampf in der rechten FPÖ hat der österreichische Politiker Norbert Hofer seinen Rückzug als Parteichef angekündigt. Seine Reise an der Spitze der FPÖ sei mit dem heutigen Tag zu Ende, teilte er mit. Der 50-Jährige hatte eine gemäßigte Linie verfolgt und wollte die Oppositionspartei zur politischen Mitte hin öffnen.

Zuletzt hatte sich jedoch FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl als Spitzenkandidat für künftige Parlamentswahlen ins Spiel gebracht. Kickl ist als scharfer Rhetoriker bekannt, der unter anderem auch heftiger gegen Corona-Maßnahmen der Regierung wettert als Hofer. "Ich lasse mir nicht jeden Tag ausrichten, dass ich fehl am Platz bin", wurde Hofer in der Zeitung "Österreich" zitiert.

Norbert Hofer und Herbert Kickl | REUTERS

Norbert Hofer und Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz 2019. Bild: REUTERS

Hofer knapp bei Bundespräsidentenwahl unterlegen

Hofer kündigte an, trotz seines Rücktritts als Parteichef weiter Vizepräsident des Parlaments bleiben zu wollen. Ob er bei der kommenden Präsidentschaftswahl antrete, wisse er noch nicht.

In sozialen Medien im Internet hatte er am Nachmittag zunächst einen vollständigen Rückzug aus der Politik angedeutet. Diese Einträge wurden aber wieder gelöscht. Stattdessen veröffentlichte die FPÖ eine Pressemitteilung. Darin heißt es, während eines Rehaaufenthalts in den letzten drei Wochen habe Hofer auch über seine persönliche Zukunft in der Politik nachgedacht und sei zu der Überzeugung gekommen, dass er das Amt des Parteivorsitzenden nicht weiter ausüben werde. In der Zeit war der Politiker wegen eines Rückenleidens in Behandlung.

Hofer hatte vor zwei Jahren Heinz-Christian Strache als FPÖ-Chef abgelöst, nachdem Strache im Zuge des Ibiza-Skandals ins Visier von Korruptionsermittlern geraten war. 2016 war Hofer in einer Stichwahl zum Bundespräsidenten knapp gescheitert und hatte lediglich rund 31.000 Stimmen weniger als der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen.

"Partei kann in nächsten Jahren Erfolg haben"

Die Zeit nach der Ibiza-Affäre sei nicht einfach gewesen, erklärte Hofer nun schriftlich. Es sei eine schwierige Aufgabe gewesen, die FPÖ nach dem Bruch der Regierungskoalition wieder aufzubauen. Es sei aber gelungen, sie in Umfragen an die 20-Prozent-Marke heranzuführen. "Damit habe ich die Partei soweit aufgestellt, damit sie auch in den nächsten Jahren Erfolg haben kann", erklärte Hofer. Bei der Parlamentswahl infolge des Ibiza-Skandals hatte die Partei lediglich 16 Prozent der Stimmen bekommen.

Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Strache als damaliger FPÖ-Chef vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Der frühere Verkehrsminister Hofer folgte Strache im September 2019 als Parteichef. Er vertritt den eher moderaten Flügel der FPÖ, die auch für ihre islamfeindliche Rhetorik bekannt ist.

Die FPÖ-Spitze zeigte sich überrascht von dem Rücktritt. Das Parteipräsidium kündigte an, unverzüglich zusammenzutreten, um über weitere Schritte zu beraten.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 01. Juni 2021 um 21:08 Uhr.