Michelle O'Neill ernannt Erstmals Katholikin an Nordirlands Regierungsspitze
Nach zwei Jahren politischem Stillstand haben sich die Parteien in Nordirland auf eine Regierung geeinigt. Mit Michelle O'Neill von der Sinn Fein steht ihr erstmals eine Katholikin vor.
Nordirland wird zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer katholischen Politikerin angeführt, die die Nation mit dem EU-Mitglied Irland vereinigen würde. Michelle O'Neill von der Partei Sinn Fein wurde im Regionalparlament in Belfast zur neuen Regierungschefin bestimmt. Sie ist die erste Katholikin in dem Amt.
Zwei Jahre ohne Regierung
Damit endet auch die politische Krise in Nordirland - auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Bruch der vorigen Regierung. O'Neills katholisch-republikanische Partei Sinn Fein hatte bei der jüngsten Regionalwahl im Mai 2022 erstmals die meisten Stimmen erhalten - kann sich aber den Regierungspartner nicht frei aussuchen.
Das fein ausbalancierte politische System Nordirlands sieht vor, dass die konfessionellen Lager gemeinsam eine Einheitsregierung bilden müssen. Festgelegt ist das im Karfreitagsabkommen, das 1998 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen Katholiken, die eine Vereinigung mit Irland anstreben, und Protestanten beendet hatte.
DUP stellte weitreichende Forderungen
Der größten protestantischen Partei DUP, die für die politische Union mit Großbritannien eintritt, steht nun das Amt des gleichberechtigten Vize-Regierungschefs zu. Dafür wurde Emma Little-Pengelly nominiert, eine Vertraute von Parteichef Jeffrey Donaldson.
Grenzfrage als entscheidender Streitpunkt
Die DUP hatte zwei Jahre lang die Kooperation verweigert. Sie forderte ein Ende aller Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, auf die sich die Zentralregierung in London und die EU nach dem Brexit geeinigt hatten. Erst vor wenigen Tagen stimmte die DUP einem neuen Dokument zu.
Die innerbritischen Kontrollen sollen auf ein Minimum reduziert werden - doch Experten nennen die Einigung mit der britischen Zentralregierung symbolisch. Die Zeitung Belfast Telegraph kommentierte, die DUP habe ihr Ziel verfehlt und verkaufe ihre Niederlage als Sieg.