Ein Polizist steht vor einem Wandgemälde von Alexej Nawalny und telefoniert. | dpa
Analyse

Urteil gegen Nawalny-Organisationen Per Gesetz vom politischen Feld geräumt

Stand: 10.06.2021 17:47 Uhr

Durch die Einstufung von NGOs als "extremistisch" können Tausende Russen rückwirkend auf eine Stufe mit Terrorunterstützern gestellt werden. Vor einer Verfolgung fürchten sich nicht nur Nawalny-Anhänger.

Von Gesine Dornblüth, Berlin, für ARD-Studio Moskau

Aus Sicht des Bloggers Maxim Mironow kommt das Extremismus-Urteil gegen Nawalnys Organisationen einem Ritterschlag gleich. Die Staatsmacht wende viele Mittel für den Kampf gegen Nawalnys Netzwerk auf, schrieb er bei Echo Moskwy, schon bevor das Urteil fiel. "Die Gesellschaft sieht zugleich, dass Nawalnys Mitarbeiter niemanden töten oder in die Luft sprengen." Ihre formale Anerkennung als Extremisten signalisiere, dass "die Machthaber sie mehr fürchten als echte Terroristen."

Gesine Dornblüth ARD-Studio Moskau

Nach der Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts werden die Antikorruptionsstiftung FBK und die Nawalny-Regionalbüros verboten. Das Urteil fiel nach einer Mammut-Sitzung fast ohne Pausen am späten Mittwochabend.

Schwammige Formulierungen im Gesetz

Aus Sicht der Machthaber drängte die Angelegenheit: Bereits im September stehen die nächsten Wahlen an, darunter die Parlamentswahl. Das Urteil gegen Nawalnys Organisationen ermöglicht es ihnen, Tausende potenzielle Kandidaten von den Wahlen auszuschließen, von der Duma- bis zu Lokalwahlen.

Die gesetzliche Grundlage dazu wurde erst vergangene Woche gelegt: Am 4. Juni, Nawalnys Geburtstag, unterzeichnete Präsident Wladimir Putin eine Änderung im Wahlgesetz. Ihr zufolge darf mehrere Jahre nicht bei Wahlen kandidieren, wer in den vergangenen fünf Jahren eine extremistische Organisation geleitet oder in den vergangenen drei Jahren für sie gearbeitet oder sie auch nur unterstützt hat.

Die Novelle hatte zuvor eilig die Duma und den Föderationsrat passiert und war nach Auffassung vieler Experten einzig und allein gegen Nawalny und sein Netzwerk gerichtet. Schwammige Formulierungen im Gesetz bieten Raum für Interpretationen. Wie die Spruchpraxis in Russland zeigt, kann als Unterstützung bereits ein Like in sozialen Netzwerken gelten. Das gleiche gilt für Spenden. Da der FBK sich zu großen Teilen über Crowd-Funding finanziert hat, ist die Zahl potenzieller "Unterstützer" hoch.

"Alle Strukturen Nawalnys liquidieren"

Wenn die Behörden bei früheren Wahlen in langwierigen Sitzungen die Listen mit Unterstützerunterschriften oppositioneller Politiker prüften, um ihnen aufwändig Fehler nachzuweisen, ist es mit dem Extremismus-Urteil möglich, im Handstreich aus rein formalen Gründen nahezu jeden Freigeist in Russland von einer Kandidatur auszuschließen.

Für Georgij Alburow, Mitarbeiter des FBK, steht fest: "Es geht darum, Oppositions- und Antikorruptionsaktivitäten in Russland zu verbieten. In Russland will man den wichtigsten Oppositionspolitiker und all seine Strukturen liquidieren."

Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland, spricht von einem "Angriff auf zivilgesellschaftliche Aktivitäten". Er diene einzig dazu, "das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Tausender Menschen in Russland zu unterdrücken", sagt er:

Der nur vage definierte Begriff des Extremismus wird zunehmend zum Synonym für regierungskritische Tätigkeit.

Weitermachen - nur in anderer Form

Aber nicht nur Anhänger des Nawalny-Netzwerkes sind unter Druck. Erst am Sonntag war der Oppositionspolitiker Dmitrij Gudkow in die Ukraine geflohen. Ihm war nahegelegt worden, das Land zu verlassen, andernfalls werde er ins Gefängnis wandern. Gudkow hatte überlegt, in Moskau für die Duma zu kandidieren.

"Das Regime hat jetzt die Strategie gewählt, das politische Feld zu säubern wie einen polierten Tisch", sagt der Politologe Andrej Kolesnikow vom Carnegie Zentrum Moskau. "Und die russischen Behörden entscheiden darüber, ob Oppositionelle auswandern oder in den Knast gehen."

Enge Mitarbeiter Nawalnys haben angekündigt, trotz allem weiterzumachen - wenn auch in anderer Form. Alburow verspricht weitere Enthüllungen über Korruption. Auch das sogenannte "Smart Voting" werde fortgeführt. Das Konzept legt Wahlberechtigten nahe, für die aussichtsreichsten Oppositionskandidaten zu stimmen, unabhängig davon, welche Positionen er oder sie vertritt - Hauptsache, er ist nicht mit der Kremlpartei "Einiges Russland" verbunden.

Extremismus-Unterstützung gilt auch rückwirkend

Abgesehen von den Auswirkungen auf Wahlen und potenzielle Kandidaten schreckt das jüngste Extremismus-Urteil ab. Der Journalist Sergej Parchomenko vom Sender Echo Moskwy warnt: "Jeder, absolut jeder kann zu einer Person erklärt werden, die direkt oder indirekt, mit Worten oder Gedanken, eine Organisation unterstützt, die morgen - und das ist wichtig, denn das Ganze hat ja rückwirkende Kraft - als extremistisch anerkannt wird. Wer heute jemandem eine Spende schickt, kann nicht ausschließen, dass der Empfänger morgen für extremistisch erklärt wird."

Bezeichnenderweise blieben größere Protestaktionen gegen das Extremismus-Urteil, wie es sie nach früheren Gerichtsentscheidungen gegen Nawalny und seine Mitstreiter gegeben hatte, aus.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Juni 2021 um 15:31 Uhr.