Roberta Metsola (von links nach rechts), Präsidentin des Europäischen Parlaments, Robert Golob, Ministerpräsident von Slowenien, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland, nehmen an einem runden Tisch während des EU-Gipfels teil. | dpa

EU-Gipfel in Brüssel Kurzes Treffen, viele Themen

Stand: 15.12.2022 19:42 Uhr

Die Nacht könnte kurz werden für die EU-Staatschefs: Bei ihrem letzten Treffen in diesem Jahr stehen nicht nur viele, sondern auch kontroverse Themen wie der europäische Energiepreisdeckel auf der Tagesordnung.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Es ist ein voller eintägiger EU-Gipfel: Angesichts der Themenlage wird sich das Treffen vermutlich bis in die Morgenstunden ziehen. Da sei zuallererst der furchtbare Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor Beginn des Gipfels. 

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Hier wolle die EU gemeinsam noch einmal die Solidarität formulieren. Es gehe aber auch um ganz konkrete finanzielle und humanitäre Hilfe bei der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur. Und um weitere Waffen.

"Und gleichzeitig sind wir dabei, zu diskutieren, wie wir die Konsequenzen dieses Krieges für unsere Volkswirtschaften im Griff behalten", so Scholz. Das betrifft vor allem auch die Frage der hohen Energiepreise.

Diskussionen über europäischen Gaspreisdeckel

Aber auch diesmal gelang es nicht, den monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel beizulegen. Über Höhe und Umfang einer solchen Obergrenze sollen nun am kommenden Montag die EU-Energieminister erneut beraten.

"Wir brauchen dafür Lösungen", sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. "Es gibt ja viele andere Vorschläge auch noch in diesem Zusammenhang, die jetzt einfach blockiert werden." Wie etwa den gemeinsamen Gaseinkauf. Die Energieministerien seien jetzt aufgefordert, eine konstruktive Lösung für die Europäische Union und für die Mitgliedsstaaten zu finden.

Eine grundsätzliche Einigung gab es beim gemeinsamen Vorgehen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft als Reaktion auf das milliardenschwere US-Programm, mit dem die US-Amerikaner ihre eigenen Unternehmen fördern wollen. Mit einer Vereinfachung der EU- Beihilferegeln und großzügigen Unterstützungsprogrammen will die EU ihre Interessen gegenüber den USA wahren.

Gestritten wird allerdings noch über die Frage, ob dafür ein neuer EU-Fonds erforderlich ist. Während Frankreich dafür plädiert, sieht Deutschland das eher skeptisch.

Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro

Sehr wahrscheinlich wird bei diesem Gipfel auch ein Paket von Vereinbarungen verabschiedet, zu dem auch weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro gehören.

"Da ist noch einige Arbeit nötig", sagte Ratspräsident Charles Michel. Trotz allem ist er optimistisch, dass man sich einigen wird. Die 18 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen seien ein wichtiges Signal der Solidarität. "Es sind komplizierte Probleme zu lösen, da müssen wir in den nächsten Stunden noch weiter dran arbeiten", betonte Michel.

EU-Reformen gegen Bestechlichkeit

Überschattet wird dieser Gipfel vom Korruptionsskandal im EU-Parlament. Dessen Präsidentin Roberta Metsola versprach den Staats- und Regierungschefs zum Auftakt des Gipfels schnelle Aufklärung. Nichts werde unter den Teppich gekehrt und man werde auch nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren, so Metsola.

Für das kommende Jahr kündigte Metsola weitreichende Reformen im Kampf gegen die Bestechlichkeit an. Im Zentrum des Korruptionsskandals steht die Parlamentsvizepräsidentin Ewa Kaili, deren Immunität auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft aufgehoben werden soll. Ihr ebenfalls im EU-Parlament tätiger Lebensgefährte soll inzwischen zugegeben haben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und Marokko politische und wirtschaftliche Entscheidungen der EU beeinflussen wollten.