Schweden Irakische Aktivisten zünden erneut Koran an
Die Wut in islamisch geprägten Ländern ist groß, die politischen Folgen möglicherweise schwerwiegend - dennoch haben zwei irakische Aktivisten in Stockholm erneut einen Koran entzündet.
Ungeachtet heftiger Proteste und möglicher politischer Folgen ist in Schwedens Hauptstadt Stockholm wieder ein Koran öffentlich entzündet worden. Zwei irakische Aktivisten traten vor dem schwedischen Parlament zunächst mit Füßen auf ein Exemplar und setzten dann mehrere Seiten daraus in Brand. Die schwedische Polizei hatte die Demonstration - nicht aber das Verbrennen des Korans - zuvor genehmigt und betont, sie erteile nur Genehmigungen für öffentliche Versammlungen, nicht für deren Inhalte.
In Schweden und dem Nachbarland Dänemark hatte es zuletzt mehrfach Demonstrationen gegeben, bei denen der Koran angezündet oder die heilige Schrift der Muslime mit Fußtritten geschändet worden war. Ende Juni zündete einer der beiden Aktivisten vor einer Moschee in Stockholm einige Seiten des Korans an. Mitte Juli wiederum trampelte er vor der irakischen Botschaft auf einem Exemplar des Koran herum. Die Protestaktionen führten zu heftigen Spannungen zwischen den beiden nordischen Ländern und islamisch geprägten Ländern.
Aktivisten von politischen Folgen unbeeindruckt
Besonders heikel ist der Konflikt für Schwedens Politik: Denn die Koranverbrennungen waren ein Grund, warum die Türkei eine schwedische NATO-Mitgliedschaft lange blockiert hatte. Ankara verurteilte die Koran-Schändung dann auch scharf. Die beiden Aktivisten lassen sich von den politischen Folgen allerdings nicht beeindrucken: "Ich werde (den Koran) so oft verbrennen, bis ihr ihn verbietet", sagte Aktivist Salwan Najem noch vor der neusten Aktion der Zeitung "Expressen".
Der schwedische Außenminister Tobias Billstrom bemühte sich indes, die Wogen zu glätten. Nach eigenen Angaben kontaktierte er mehrere Mitgliedsländer der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und betonte, dass die schwedische Regierung islamfeindliche Aktionen verurteile. Er habe zudem erklärt, dass die Polizei bei der Genehmigungen von Demonstrationen unabhängig sei.
Regierung kündigt Rechtsmittel an
Schwedens Premierminister Ulf Kristersson sieht in den Koran-Verbrennungen ein Sicherheitsrisiko für sein Land und hatte noch am Morgen erklärt, dass seine Regierung die "rechtliche Situation prüfe" und "Maßnahmen zur Stärkung unserer nationalen Sicherheit und der Sicherheit der Schweden in Schweden und auf der ganzen Welt" in Betracht ziehe.
Wir befinden uns in der schwersten sicherheitspolitischen Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, und wir wissen, dass sowohl Staaten, staatsähnliche Akteure als auch Einzelpersonen die Situation ausnutzen können.
Die dänische Regierung kündigte an, Rechtsmittel gegen islamfeindliche Aktionen vor ausländischen Botschaften zu prüfen. Erwägt wird eine Einschränkung des Versammlungsrechts, um Proteste mit Koran-Verbrennungen in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen zu unterbinden. Dabei ist vor allem die Sorge groß, dass islamistische Extremisten in den beiden nordischen EU-Ländern Attentate verüben könnten.
Dänemark werde in vielen Teilen der Welt mittlerweile "als ein Land angesehen, das Beleidigungen und Verunglimpfungen von Kulturen, Religionen und Traditionen anderer Länder ermöglicht", heißt es weiter. Tatsächlich sei es bei einigen Protestaktionen hauptsächlich um Provokation gegangen. Dies könne "erhebliche Konsequenzen" haben.