Nancy Faeser | REUTERS

G7-Ministertreffen Gemeinsam gegen russische Desinformation

Stand: 18.11.2022 16:02 Uhr

"Wir halten den Lügen Fakten entgegen": Die G7-Staaten wollen verstärkt im Kampf gegen russische Desinformationskampagnen zusammenarbeiten. Zudem werfen sie Russland "grausamste Verbrechen" in der Ukraine vor.

Die G7-Staaten wollen entschlossen gegen russische Desinformationskampagnen vorgehen. "Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformationsnetzwerken vorantreiben", kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Eltville nach einem Treffen der G7-Innenminister an. "Wir haben verabredet, uns hierzu enger zu vernetzen und gute Ideen der anderen Partner zu übernehmen." Frankreich reagiere beispielsweise auf das Verbreiten von Unwahrheiten mit Faktenchecks, die der Staat nicht allein, sondern zusammen mit der Zivilgesellschaft vornehme.

Die Bedrohung der kritischen Infrastruktur und die Verbreitung ausländischer Desinformation und Propaganda hätten seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich zugenommen, sagte Faeser. "Russland versucht, mit Lügen Unsicherheiten zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und unsere Gesellschaften zu spalten." Dies verurteile man aufs Schärfste. "Und wir können sagen: Das wird (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin nicht gelingen. Wir halten den Lügen Fakten entgegen."

Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen

Auch die Social-Media-Plattformen müssten ihre Anstrengungen verstärken, um Desinformation, Hass und Hetze zu bekämpfen, sagte Faeser weiter. "Zusammen werden wir unsere demokratischen Werte, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit verteidigen."

Die G7-Staaten wollen laut Faeser auch verstärkt bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit russischer Truppen in der Ukraine zusammenarbeiten. Sie würden ihre Unterstützung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine fortsetzen und sich dabei besser koordinieren.

"Grausamste Verbrechen" in der Ukraine

Die Innenministerinnen und -minister warfen Russland "grausamste Verbrechen" in der Ukraine vor. Bei dem zweitägigen Treffen sei "intensiv" über ein gemeinsames Vorgehen beraten worden, "damit die Kriegsverbrecher sich eines Tages vor Gerichten verantworten müssen", sagte Faeser. "Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Das müsse aufhören, "Putin muss diesen brutalen Krieg beenden". 

In ihrer Abschlusserklärung sagten die G7 Unterstützung für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen, sexueller Gewalt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu. "Diejenigen, die für solch schwere Verbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in der Erklärung.

Die G7-Runde verurteilte den russischen Krieg "in aller Schärfe" und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Diese Unterstützung soll auch den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden zugute kommen, sagte Faeser. Sie wies darauf hin, dass in Deutschland ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gebeten werden, einen Fragebogen zu ihren Erfahrungen mit potenziellen Kriegsverbrechen auszufüllen. Dies diene der "Beweissicherung" für eine spätere Strafverfolgung. Die Abschlusserklärung weist darauf hin, dass sich ein G7-Justizministertreffen unter deutschem Vorsitz am 28. und 29. November mit Möglichkeiten zur grenzübergreifenden Strafverfolgung solcher Taten befassen werde.