Bauerndemos in Frankreich Gewerkschaften rufen zum Ende der Proteste auf
Seit Tagen protestieren Frankreichs Landwirte für mehr Geld und weniger Bürokratie. Nun hat Frankreichs Premier Attal den Bauern zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Agrar-Gewerkschaften rufen dazu auf, die Proteste vorläufig zu beenden.
Nach weiteren Hilfszusagen der Regierung rufen Frankreichs größte Agrargewerkschaften zum vorläufigen Ende der Blockaden durch Landwirte auf. Statt zu blockieren, wolle man dann in den Ministerien und den örtlichen Behörden an den Punkten arbeiten, die von der Regierung angekündigt wurden, sagte Arnaud Gaillot von der Gewerkschaft der Junglandwirte, Jeunes Agriculteurs. Die Proteste solle man aussetzen.
Arnaud Rousseau von der Gewerkschaft FNSEA stellte klar: "Die Bewegung hört nicht auf, sie verändert sich." Bis zur Pariser Landwirtschaftsmesse "Salon International de l'Agriculture" Ende Februar wollen die Gewerkschafter prüfen, ob die Regierung es ernst meine. Längerfristige Maßnahmen sollten bis Juni festgezurrt sein.
Sollte dies nicht der Fall sein, werde man nicht zögern, erneut großflächig zu mobilisieren. Auch Rousseau warnte: "Sollten wir feststellen, dass all das nur Effekthascherei war, wird die Folge katastrophal sein."
Attal geht auf die Landwirte zu
Kurz zuvor hatte Premierminister Gabriel Attal auf einer Pressekonferenz in Paris ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das auf die Sorgen der Landwirte eingehen soll. So versprach Attal, dass in Frankreich keine Pestizide verboten würden, die anderswo in der EU zugelassen seien. Er reagierte mit dieser Aussage auf eine Forderung französischer Landwirte, die strengere Vorschriften für Pestizide in Frankreich als in den Nachbarländern beklagten.
Außerdem kündigte Attal an, dass Frankreich ab sofort die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Ländern außerhalb der EU verbietet, die mit Thiacloprid behandelt wurden - einem Insektizid, das in der EU derzeit verboten ist. Frankreich werde die Schaffung einer europäischen Kontrolltruppe vorschlagen, um Betrug zu bekämpfen, insbesondere im Bereich der Gesundheitsvorschriften, und um gegen die Einfuhr von Lebensmitteln vorzugehen, die den europäischen und französischen Gesundheitsstandards widersprechen, kündigte der Premierminister an.
Beihilfen, Darlehen und Steuersenkungen
Attal bekräftigte zudem die Ablehnung eines Freihandelsabkommens der EU mit dem südamerikanischen Handelsraum Mercosur. Zusätzlich kündigte Attal 150 Millionen Euro an Beihilfen für Viehzüchter und eine Senkung der Steuern für Betriebe an, die von älteren Generationen auf die Nachkommen übertragen werden.
Landwirtschaftsminister Marc Fesneau, der auf der Pressekonferenz nach Attal sprach, kündigte ein Paket im Umfang von zwei Milliarden Euro an, um Darlehen an künftige Landwirte vergeben zu können.
Bauern in Frankreich haben seit Tagen mit Protestaktionen wie etwa Autobahnblockaden Druck auf die Regierung ausgeübt, damit diese auf ihre Forderungen nach einer besseren Entlohnung für ihre Erzeugnisse, weniger Bürokratie und Schutz vor Billigimporten eingeht.