Protest in Paris Polizisten sollen Bauern-Blockade verhindern
Panzerwagen, Hubschrauber und Tausende Beamte: Mit einem Großaufgebot will die französische Polizei die von Bauern angedrohte Blockade von Paris verhindern. Die Hilfszusagen der Regierung gehen den Landwirten nicht weit genug.
Frankreichs Polizei will die von Landwirten angedrohte Blockade von Paris mit einem Großaufgebot verhindern. Wie Innenminister Gérald Darmanin am Sonntagabend sagte, werden 15.000 Beamte sowie gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber mobilisiert. Sie sollten sicherstellen, dass die Hauptstadt, die zwei Pariser Flughäfen und der Großmarkt Rungis erreichbar bleiben. Bilder der Pariser Polizeipräfektur zeigten am Sonntagabend, wie gepanzerte Fahrzeuge bereits Stellung bezogen.
In ihrem Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen hatten die Landwirte angedroht, ab heute Paris zu blockieren. Alle Hauptachsen, die in die Metropole führen, sollen demnach unterbrochen werden. Außerdem wollen Landwirte den Großmarkt Rungis blockieren. Dieser ist ein riesiger Umschlagplatz für Fisch, Fleisch, Geflügel, Milch- und Feinkostprodukte.
Innenminister will Plünderungen verhindern
Der Innenminister betonte, es gehe nicht um ein Kräftemessen, sondern einen geordneten Ablauf der Proteste. Die Polizei werde nicht an Blockadeposten selber einschreiten. Öffentliche Gebäude sollten geschützt und für ausländische Lastzüge eine sichere Fahrt durch Frankreich garantiert werden. Verhindert werden solle, dass wie bereits vereinzelt geschehen, Lastzüge aus Spanien oder Portugal von Landwirten gestoppt und geplündert werden.
Die Proteste der Landwirte, die eine bessere Bezahlung ihrer Produkte, weniger Bürokratie und Schutz vor Billigimporten fordern, breiteten sich in den vergangenen Tagen über das ganze Land aus.
Regierung will EU-Umweltauflagen lockern
Agrarminister Marc Fesneau will den Landwirten entgegenkommen. Er brachte am Morgen beim Fernsehsender France 2 Lockerungen von EU-Umweltauflagen ins Gespräch. Bis Mittwoch werde die Regierung Vorschläge zur Unterstützung der Bauern auf den Tisch legen. Dabei gehe es auch um eine Änderung der Umweltvorschriften der Europäischen Union für landwirtschaftliche Flächen, die nach den neuen Biodiversitätsregeln brach liegen müssen. Viele Landwirte beklagen, ihr Betrieb werde dadurch erheblich beeinträchtigt.
Premier Attal kündigt mehrere Hilfsmaßnahmen an
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hatte den Landwirten bereits am Freitag weitreichende Hilfszusagen gemacht. Am Sonntag legte er bei einem Besuch eines Hofes nach und versprach zusätzliche Maßnahmen gegen unfaire Konkurrenz anderer Länder.
"Wir werden die Landwirtschaft über alles andere stellen", versicherte er. Zudem werde der Staat den Plan fallen lassen, den Steuersatz auf Agrardiesel schrittweise anzuheben. Händler, die den Landwirten unfair niedrige Preise abringen, sollten zudem hartnäckiger verfolgt und strenger bestraft werden.
Attal kündigte an, Regeln und Abläufe vereinfachen zu wollen, um den Bauern Bürokratie und lange Wartezeiten zu ersparen. Es werde 50 Millionen Euro Soforthilfe für die Biobauern geben, und Präsident Emmanuel Macron werde sich auf EU-Ebene weiter gegen das Freihandelsabkommen Mercosur stemmen, um die französischen Bauern vor unfairem Wettbewerb zu schützen.
Den Landwirten gehen die Zusagen bislang nicht weit genug.