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Vereinbarung mit der EU Vorstoß für neues Datenschutzabkommen

Stand: 07.10.2022 19:47 Uhr

US-Präsident Biden hat ein Dekret für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet. Es soll eine zweijährige Hängepartie beenden, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausgelöst worden war.

Die US-Regierung legt die Grundlage für einen dringend benötigten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA. Der Erlass von Präsident Joe Biden sieht unter anderem striktere Vorgaben für den Zugang von Geheimdiensten zu den Informationen vor. Ein zentrales Element ist auch ein zweistufiger Mechanismus für EU-Bürger, sich über einen aus ihrer Sicht widerrechtlichen Zugriff zu beschweren.

"Das ist Höhepunkt unserer gemeinsamen Bemühungen, Vertrauen und Stabilität in den transatlantischen Datenflüssen wieder herzustellen", sagte US-Handelsministerin Gina Raimondo. "Es wird einen fortwährenden Datenfluss ermöglichen, der grenzüberschreitenden Handel und Investitionen von mehr als einer Billion Dollar pro Jahr stützt."

Erste Einigung im März

Die EU und die USA hatten sich im vergangenen März grundsätzlich auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt, das die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne ermöglichen soll. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Vorgänger-Abkommen "Privacy Shield" im Juli 2020 wegen Spähvorwürfen gekippt. 

Konkret ging es um den Transfer der Daten europäischer Facebook-Kunden in die USA. Das Gericht betonte, der Datenexporteur müsse prüfen, ob die Rechte der Betroffenen in den USA ein gleichwertiges Schutzniveau genießen. Der US-Whistleblower Edward Snowden hatte bereits vor Jahren enthüllt, dass US-Geheimdienste und andere Ermittlungsbehörden umfangreichen Zugriff auf die Daten ausländischer Nutzer haben.

Voraussetzungen für Überwachungen definiert

Das jetzt von Biden unterzeichnete Dekret schreibt fest, dass die Überwachung von Datenströmen durch die US-Geheimdienste nur für das Erreichen von "definierten Zielen der Nationalen Sicherheit" erfolgen darf und die "Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheitsrechte" aller Menschen unabhängig von Nationalität und Wohnort in Betracht gezogen werden müssen.

Das Dekret sieht zudem Mechanismen für EU-Bürger vor, die der Auffassung sind, "rechtswidrig Ziel von US-Geheimdienstaktivitäten" geworden zu sein. Die erste Stufe soll ein "Beamter zum Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte" bilden, der beim Direktorat der US-Geheimdienste angesiedelt ist und Beschwerden von EU-Bürgern prüfen soll. Die zweite Stufe bildet ein unabhängiges Datenschutz-Gericht, das die Entscheidungen des Beamten überprüfen kann.

Konzerne drohten mit Rückzug

Für Unternehmen war durch das EuGH-Urteil große Rechtsunsicherheit beim Datentransfer zwischen den USA und der EU entstanden. So warnt der Facebook-Konzern Meta stets, dass das Online-Netzwerk und auch Instagram in Europa wahrscheinlich eingestellt werden müssten, sollte es keine Nachfolgeregelung geben.

EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Unterzeichnung durch Biden. Sie sei ein "wichtiger Schritt in unserer Entschlossenheit, den sicheren und freien transatlantischen Datenverkehr wiederherzustellen", schrieb Reynders auf Twitter.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. Juli 2020 um 22:15 Uhr.