Fahrzeuge von einer Schottischen Fähre in Larne, Nordirland | AP

Brexit und Nordirland EU wirft London Vertragsbruch vor

Stand: 15.03.2021 17:14 Uhr

Die EU hat ein Verfahren wegen Verletzung des Brexit-Vertrags gegen Großbritannien eingeleitet. Grund ist ein Streit über Warenkontrollen an der nordirischen Grenze. London hatte eine Ausnahmeregel dazu einseitig verlängert.

Die EU leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein. London halte sich nicht an die Vereinbarungen des Brexit-Austrittsabkommens und verstoße gegen internationales Recht, hieß es zur Begründung in Brüssel.

Schonfrist einseitig verlängert

Konkret beanstandet die EU, dass Großbritannien eine Sonderregelung zu Warenkontrollen an der nordirischen Grenze einseitig über den 1. April hinaus verlängert hat. Nordirland bleibt vorübergehend Teil des EU-Binnenmarkts, weshalb Produkte aus Großbritannien dort unter die Importauflagen der EU fallen. In der vergangenen Woche hatte Großbritannien angekündigt, die Kontrolle mancher Waren bis Oktober zu verschieben - wegen "oft übermäßiger Konsequenzen", wie es hieß. So sollen Unternehmen mehr Zeit für die Vorbereitung auf die neuen Regeln bekommen.

Einfuhren auf die irische Insel müssen eigentlich ab April kontrolliert werden. Doch darüber beklagt sich die Wirtschaft. Nach dem Vollzug des Brexits zum Jahreswechsel blieben in Nordirland teils Supermarktregale leer.

Verstoß gegen das Nordirland-Protokoll

Der zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic kritisierte "einseitige Entscheidungen und Verstöße gegen internationales Recht durch Großbritannien". Diese stellten das sogenannte Nordirland-Protokoll im Austrittsvertrag in Frage und höhlten das Vertrauen beider Seiten aus, warnte Sefcovic.

Brüssel aktiviert zusätzlich den Streitbeilegungsmechanismus im Brexit-Abkommen. Hier würde der Konflikt zunächst in einem gemeinsamen Ausschuss behandelt, der für die ordnungsgemäße Anwendung des Austrittsabkommens zuständig ist. Gibt es dort keine Lösung könnte die EU die Einsetzung eines Schiedsgremiums verlangen. Das Vertragsverletzungsverfahren kann aber auch zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztlich zu Geldstrafen führen - allerdings wohl erst in Monaten oder Jahren. Zunächst hat Großbritannien einen Monat zur Stellungnahme.

London versucht zu beruhigen

Die Regierung in London reagierte gelassen auf die Ankündigung. Man habe den Brief der EU bekommen und werde fristgerecht darauf antworten, so ein Sprecher. Es handele sich nicht um Vertragsbruch, da die Verlängerung der Schonfrist zeitlich befristet sei und den Geist des Nordirland-Protokolls achte. Es gehe lediglich darum, den Alltag der Menschen in Nordirland so störungsfrei wie möglich zu gestalten.

Kernstück des Austrittsabkommens

Wegen der Landgrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland wurden dort als Teil des Brexit-Vertrags Sonderregelungen für den Handel beschlossen. Die Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland sind ein Kernstück des Vertrags, um eine harte Grenze auf der Insel zu vermeiden. Denn dies könnte nach Einschätzung beider Seiten zu einem Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts führen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. März 2021 um 15:00 Uhr.