Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel | picture alliance/dpa

Nach russischen Eskalationen EU einigt sich auf Russland-Sanktionen

Stand: 05.10.2022 12:12 Uhr

Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine immer weiter. Die EU reagiert mit neuen Sanktionen - unter anderem gegen Russlands Ölsektor. Das achte Sanktionspaket muss noch genehmigt werden und soll am Donnerstag in Kraft treten.

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Das sei "eine starke Reaktion der EU auf Putins illegale Annexion ukrainischer Gebiete". Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen.

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.

Von der Leyen: "Kreml weiter zur Kasse bitten"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: "Wir werden weder Putins Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine akzeptieren", schrieb die deutsche Politikerin auf Twitter. Man sei entschlossen, den Kreml weiter zur Kasse zu bitten.

Von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche vorgeschlagen. Kremlchef Wladimir Putin erklärte kurz darauf vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten die Entscheidung für nichtig.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hält die neuen Sanktionen für schwach. "Die Zeit für starke Pakete ist vorbei, und beim Lesen der vorgelegten Dokumente hat man manchmal den Eindruck, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt", sagte er im litauischen Radio. "Trotzdem ist es besser als nichts, als gar kein Paket".

Importverbot für bestimmten Stahl

Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war.

Hinzu kommen etwa Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Mit dem neuen Sanktionspaket schaffen die EU-Staaten auch die Grundlage dafür, dass Russland Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien verkaufen muss als derzeit. So sollen die Einnahmen Moskaus reduziert werden, aus denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.

Ungarns Interessen nicht verletzt

Unklar war vor allem, ob Ungarn den neuen Sanktionen zustimmen würde. Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt immer wieder gegen die bereits beschlossenen Strafmaßnahmen gewettert, obwohl seine Regierung die Beschlüsse - zum Teil mit Ausnahmen für das eigene Land - mitgetragen hatte.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte nach Angaben eines Regierungssprechers nun, dass die neuen Sanktionen Ungarns Interessen nicht verletzten. Es gebe Ausnahmen für all jene Strafmaßnahmen, die etwa die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung berührten. Länder wie Zypern und Griechenland wiederum hatten Bedenken, weil sie große Tankerflotten haben, die Öl transportieren.