"Leopard 2" EU-Parlament macht Druck auf Scholz
Das EU-Parlament hat den Druck auf Kanzler Scholz erhöht. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte Scholz auf, Lieferungen von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu ermöglichen. Der Beschluss gilt gleich mehrfach als außergewöhnlich.
Mehrere Fraktionen im Europäischen Parlament haben einen Antrag durchgesetzt, der die Bundesregierung auffordert, die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine zuzulassen. Der Vorstoß stammt von einem deutschen Politiker: Reinhard Bütikofer, Außenpolitik-Experte im Europaparlament und von 2002 bis 2008 Bundesvorsitzender der Grünen. Bütikofer stellt sich mit der Erklärung gegen den Bundeskanzler - und konnte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg hinter sich versammeln.
In dem verabschiedeten Antrag wird Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu ermöglichen. Scholz wird auch empfohlen, diejenigen EU-Länder, die Panzer liefern wollen, in einem Konsortium zusammenzuführen. Die Panzer sollen dann "ohne weitere Verzögerung" in das Kriegsgebiet gebracht werden.
Initiative sorgt für Aufsehen
Politisch hat die Resolution keinerlei bindende Wirkung und zur Zeit haben auch nur zwei Länder - Polen und Finnland - vorgeschlagen, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern vom Typ "Leopard" auszustatten. Trotzdem sorgt die Initiative für Aufsehen.
Dass ein Regierungschef persönlich in einem Antrag des Parlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als ungewöhnlich. Auch erfahrene Abgeordnete konnten sich an keinen vergleichbaren Fall erinnern. Ungewöhnlich auch, dass die Initiative von einem Politiker der Grünen kam - sie sind Mitglied der Regierungskoalition. Bemerkenswert, heißt es in den Reihen der Konservativen: "Den Antrag hätten wir nicht besser formulieren können", sagte ein CDU-Abgeordneter.