Sanktionen gegen Russland EU ringt weiter um Öl-Embargo
Ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission soll Ungarn überzeugen, einem Einfuhrstopp für russisches Öl doch noch zuzustimmen. Bei ersten Beratungen vor dem Sondergipfel kam bislang kein Deal zustande. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Offenbar gibt es bisher keine Lösung im Streit über ein Einfuhrverbot von russischem Öl. Die EU-Staaten hätten bei ihrem ersten Treffen vor dem Sondergipfel keine Einigung erzielt, heißt es aus Insiderkreisen. Die Verhandlungen sollen aber am Montagmorgen fortgesetzt werden. Geplant war ursprünglich, das Öl-Embargo als Teil eines sechsten Sanktionspakets gegen Russland umzusetzen.
Ein neuer Entwurf der EU-Kommission für einen Kompromiss sieht vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden. Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen.
Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland.
EU-Kommission will schnellen Einfuhrstopp
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Montag und Dienstag in Brüssel über die Folgen des Ukraine-Kriegs beraten. Dabei soll es um die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine, aber auch um die Bemühungen gehen, unabhängig von russischen Energieträgern wie Gas und Öl zu werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang Mai angekündigt, dass das Embargo noch in diesem Jahr in Kraft treten solle.
Habeck forderte, Deutschland müsse beim EU-Gipfel mit einer Stimme sprechen, die so häufigen Enthaltungen wegen unterschiedlicher Auffassungen in den Regierungskoalitionen müssten ein Ende habe. Das erwarte er selbst von Deutschland - aber auch die anderen EU Staaten. Wichtig sei, dass dieses Jahr genutzt werde, um die wirtschaftspolitischen Weichen in Europa und Deutschland zu stellen, damit ab nächstem Jahr wieder ein starker Aufschwung einsetzen könne.
Auf die Entwicklungen in Deutschland dürften die derzeitigen EU-Verhandlungen allerdings kaum Auswirkungen haben. Derzeit fließt zwar noch viel russisches Öl über die Druschba-Pipeline nach Ostdeutschland, die Bundesregierung strebt allerdings unabhängig von dem geplanten EU-Ölembargo eine drastische Reduzierung der Einfuhren an. Zeitnah sollen so die russischen Ölimporte nach Deutschland halbiert und bis zum Jahresende dann fast komplett eingestellt werden.
Ungarns Veto gegen Importstopp
Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn bislang nicht gewillt war, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Sonderregeln bekommt.
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten die ungarische Regierung bislang nicht überzeugen.