Klimaaktivisten mit Masken der EU-Politiker Ursula von der Leyden, Mark Rutte, Emmanuel Macron und Angela Merkel  | AFP
Hintergrund

"Fit for 55" Wie die EU klimafit werden will

Stand: 14.07.2021 04:20 Uhr

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen aus der EU um 55 Prozent sinken. Dafür will die EU-Kommission ihre Klimaregularien umbauen. Ein Überblick über die wichtigsten "Fit for 55"-Maßnahmen, die heute vorgestellt werden.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Die EU-Kommission dreht nicht nur ein paar Schrauben, sondern das ganz große Rad: In zwölf Gesetzesvorschlägen skizziert sie den Umbau der europäischen Lebens- und Wirtschaftsweise. Wer in Deutschland Stahl verarbeitet, in Frankreich Auto fährt, in Tschechien eine Firma betreibt, in Finnland die Wohnung heizt, wird es spüren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den "Green Deal" mit der Mondlandung verglichen. Jetzt zeigt ihre Behörde, wie die Rakete aussehen könnte. Dabei setzt die Kommission alle verfügbaren Instrumente ein: Sie erhöht - im Rahmen des Emissionshandels - den CO2-Preis, setzt strengere Standards für Motoren und schlägt höhere Energiesteuern vor.

Jakob Mayr ARD-Studio Brüssel

Aus für den Verbrennungsmotor?

Derzeit stammt rund ein Viertel der europaweiten CO2-Emissionen aus dem Verkehr. Um sie einzudämmen, will die Kommission neben dem für andere Wirtschaftsbereiche geltenden Handel mit Ausstoßgutschriften einen weiteren Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen. Das könnte Benzin und Heizöl verteuern - und soll Anreize liefern, sparsame Autos zu kaufen und besser zu dämmen. Nochmals verschärfte CO2-Grenzwerte für Neuwagen sollen Autohersteller anspornen, rasch emissionsärmere Fahrzeuge zu entwickeln.

Geht es nach dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, müssen Pkw von 2030 an 60 Prozent weniger CO2 ausstoßen, 2035 dann gar keines mehr. Durch die Vorgabe, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, ergibt sich ohnehin: Bis dahin darf kein Auto mehr auf der Straße sein, das nicht emissionsfrei fährt. Ausgehend von der durchschnittlichen Pkw-Nutzungsdauer dürfte der Verbrennungsmotor somit Mitte des kommenden Jahrzehnts ausgedient haben. Alternativ könnten Fahrzeuge mit Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden. Die Produktion dieser E-Fuels ist allerdings sehr teuer.

E-Ladesäulen in allen EU-Staaten

Noch ist die Zahl der in Deutschland zugelassenen Elektroautos überschaubar, ihre Zahl steigt aber rasant. Um E-Autos populärer zu machen, braucht es viel mehr Ladesäulen. Wahrscheinlich wird die Kommission den Mitgliedsstaaten entsprechende Ausbauziele vorgeben. Der europäische Herstellerverband Acea befürwortet das. Nach dessen Angaben sind Ladestationen in der EU sehr ungleich verteilt: 70 Prozent stehen in gerade mal drei Ländern, nämlich den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Der Rest ist unterversorgt.

Emissionshandel umgebaut

Seit 2005 versucht die EU, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten Klimaschutz zu machen: Betreiber von Industrieanlagen, die klimafreundlich produzieren, können ihre Verschmutzungsrechte an Betriebe verkaufen, die mehr Zertifikate brauchen. Der Emissionshandel deckt rund 40 Prozent des Ausstoßes in der EU ab und gilt für rund 12.000 Betriebe: Kraftwerke, Zementfabriken, Raffinerien, Stahlhütten. Künftig wird es für die Industrie deutlich teurer, CO2 auszustoßen: Gratis-Zuteilungen von Emissionsrechten werden gekürzt, die Menge der Zertifikate wird nochmals verringert, was Preise steigen lässt.

Schutz vor ausländischer Konkurrenz

EU-Unternehmen müssen mehr fürs Klima tun - dabei stehen sie in Konkurrenz zu Firmen im Rest der Welt, die oft niedrigere Standards anlegen. Brüssel schlägt einen Grenzausgleichsmechanismus vor, um unfairen Wettbewerb und die Abwanderung europäischer Unternehmen zu verhindern. Wer von außerhalb Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel oder Strom in die EU einführt, die weniger klimafreundlich produziert wurden, muss eine Abgabe zahlen.

Wirtschaftsverbände befürchten Nachteile für EU-Unternehmen, die mit Firmen auf außereuropäischen Märkten konkurrieren müssen, wo sie kein Mechanismus schützt. Wichtige Handelspartner wie die USA oder China sind skeptisch.

Auch Schiffe und Flugzeuge kommen dran

Fluggesellschaften und Gewerkschaften machen sich bereits Sorgen um Firmen und Drehkreuze, die sich gerade erst von den Folgen der Pandemie erholen: Denn die EU-Kommission schlägt einen schrittweise steigenden Mindeststeuersatz auf Kerosin für innereuropäische Flüge vor, das bislang bis auf nationale Ausnahmen nicht besteuert wurde. Außerdem soll dem Treibstoff nachhaltiges Flugbenzin beigemischt werden. Dazu könnten im Emissionshandel für die Luftfahrt Stellschrauben angezogen werden, indem man die Zahl verfügbarer Zertifikate schneller verringert oder weniger kostenlose Gutschriften ausgibt.

Zu Wasser soll jedes Schiff, das einen europäischen Hafen anläuft, einen klimafreundlichen Kraftstoff-Mix im Tank haben, der EU-Anforderungen genügt. Außerdem ist vorgesehen, bei Schiffen ebenso wie bei Pkw einen durchschnittlichen Flottenverbrauch festzulegen.

Sozialfonds soll Unterschiede ausgleichen

Nicht alle EU-Staaten haben gleich viel Geld, um die Transformation zu finanzieren - in anderen Worten: Nicht alle Bürgerinnen und Bürger können sich den Wandel locker leisten. Ein sozialer Klimafonds soll Mitgliedsstaaten helfen, ein Netz von Ladesäulen auf dem flachen Land aufzubauen. Gleichzeitig sollen in den EU-Staaten  einkommensschwache Haushalte unterstützt werden, wenn sie ihre Häuser renovieren oder den Umstieg aufs E-Auto planen. Gespeist wird der Fonds durch Einnahmen aus der Grenzausgleichsabgabe und dem Emissionshandel.

In insgesamt zwölf Richtlinien und Verordnungen, die direkt in das Leben von 450 Millionen Menschen in Europa eingreifen, will die EU klimafit werden. Am Ende müssen sich Europaparlament, Kommission und  Mitgliedstaaten einigen - die Debatte ist eröffnet, und sie wird Monate, wenn nicht Jahre andauern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Juli 2021 um 09:00 Uhr.