Scholz nach EU-Einigung "Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel"
Die EU hat sich auf ein Abkommen für weitere Ukraine-Hilfen geeinigt. Kanzler Scholz zeigte sich danach hochzufrieden. Die Einigung könnte nun auch US-Präsident Biden als Argumentationshilfe im Kongress dienen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Brüssel gezeigt. Dass die 27 Mitgliedstaaten den Weg für neue Milliardenhilfen für die Ukraine freigemacht haben, sei eine gute Botschaft für die Europäische Union und eine gute Botschaft für die Ukraine, sagte er in Brüssel. "Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel."
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zuvor nach einer wochenlangen Blockade durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban den Weg für neue Hilfen freigemacht. Der Rechtspopulist zog sein Veto gegen ein Finanzhilfepaket im Umfang von 50 Milliarden Euro zurück. Es soll dazu beitragen, dass der ukrainische Staat trotz der riesigen Kosten für die Abwehr des russischen Angriffskriegs nicht pleitegeht.
"Wir haben in Brüssel jetzt eine Orban-Müdigkeit"
Zur Blockade durch Orban sagte Scholz, es gehöre "zu jeder guten Zusammenarbeit, dass man sich zusammenrauft". Das kenne er auch aus nationalen Debatten, erklärte der Kanzler mit Blick auf die Streitigkeiten der Ampelkoalition. Die Bürger wollten auch mal hören, dass etwas klappt, "und nun hat es geklappt".
Deutlichere Kritik am ungarischen Regierungschef kam aus Polen. "Es gibt kein Problem mit dem Thema der sogenannten Ukraine-Müdigkeit", sagte Ministerpräsident Donald Tusk. "Wir haben in Brüssel jetzt eine Orban-Müdigkeit. Ich kann es nicht verstehen. Ich kann dieses sehr seltsame und sehr egoistische Spiel von Viktor Orban nicht akzeptieren."
Als Gegenleistung für Orbans Zustimmung willigten die anderen EU-Staaten ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen. Zudem soll es in zwei Jahren die Möglichkeit einer Überarbeitung geben. Sie wird dem Kompromisstext zufolge aber nur genutzt, wenn alle 27 EU-Staaten dafür die Notwendigkeit sehen.
Scholz kritisiert Borrell
Kanzler Scholz machte mit Blick auf seine bevorstehende US-Reise deutlich, der EU-Beschluss könne US-Präsident Joe Biden das Ringen mit dem Kongress um neue Ukraine-Hilfen erleichtern. Der US-Beitrag für die Ukraine werde "weiter dringend gebraucht", sagte Scholz. Der Kanzler reist auf Einladung Bidens vom 8. bis 10. Februar in die USA.
Zufrieden äußerte sich der Kanzler zudem über seinen Vorstoß für mehr bilaterale Militärhilfen der EU-Länder für die Ukraine, auch wenn er noch nicht über konkrete Zusagen berichten könne.
Kritik übte Scholz allerdings am EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dessen Angaben zu 21 Milliarden Euro geplanten Ukraine-Militärhilfen der EU seien "schwer zu durchschauen". Offenbar habe Borrell die gut sieben Milliarden Euro aus Deutschland für dieses Jahr ebenso eingerechnet wie die deutschen Verpflichtungsermächtigungen von sechs Milliarden Euro, womit die Bundesregierung für fast die Hälfte der Mittel stehen würde. Eine detaillierte Liste habe Borrell nicht geliefert.