Treffen der EU-Außenminister Zwei große Krisen und wenig Handlungsspielraum
Das heutige Treffen der EU-Außenminister steht im Zeichen der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. Die EU sucht dabei nach einer gemeinsamen Haltung - doch das ist nicht immer einfach.
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich in Brüssel unter dem Eindruck schrecklicher Kriegsbilder: In der Ukraine starben mehr als ein Dutzend Menschen bei einem Angriff auf einen Baumarkt. Im Gazastreifen wurden Zivilisten in einem Zeltlager durch einen israelischen Luftangriff getötet. Entsprechend gedrückt war die Stimmung der Ländervertreter vor dem Treffen.
Der Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Josep Borrell, erinnerte noch einmal an die Entscheidung des internationalen Gerichtshofes: Israel müsse die Angriffe auf Rafah sofort einstellen. Aber wie die EU das durchsetzen will, darauf hat er auch keine Antwort: "Wir haben ja keine Zauberkräfte. Aber die Haltung der Mitgliedsstaaten zu der Gerichtsentscheidung ist wichtig. Jeder stimmt zu, dass die Entscheidung bindend ist und umgesetzt werden muss."
Arabische Außenminister bei den Europäern zu Gast
Dieser Meinung schließt sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock an: "Diese vorläufigen Maßnahmen des IGH sind bindend und sie müssen natürlich befolgt werden", so Baerbock in Brüssel. Aber auch sie weiß, dass der Einfluss der EU im Nahen Osten gering ist. Neue Ansätze erhofft man sich von den Außenministern mehrerer arabischer Staaten, die ebenfalls nach Brüssel gekommen sind.
Die EU tut derweil, was sie kann, und verstärkt die humanitäre Hilfe: Deutschland will zusätzlich 39 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu verbessern und den Ausbruch tödlicher Krankheiten wie Cholera zu verhindern.
Härtere Strafen für Menschenrechtsverletzungen in Russland
Auch für die Ukraine stellt die Bundesregierung 60 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld soll vor allem das Leiden der Menschen im Osten der Ukraine lindern, so die deutsche Außenministerin: "Im Osten der Ukraine fehlt es an allem. Unter der russischen Terrorbesetzung leiden die Menschen seit zweieinhalb Jahren."
Außerdem soll Russland bei Verstößen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen strenger bestraft werden können. Personen, die Menschenrechtsverletzungen im Land begehen, sollen nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Ihr Vermögen soll eingefroren werden, heißt es aus Brüssel. Auslöser für die Sanktionen ist der Tod des Regimekritikers Alexej Nawalny.
Auch die Verwendung russischer Gelder ist Thema
Allerdings streitet die EU auch über die Verwendung des russische Geldes, das in Europa angelegt und nicht mehr ausgezahlt wird. Mit den Zinsen aus diesem Geld sollten Waffen für die Ukraine beschafft werden - doch dagegen sperrt sich Ungarn. Das Thema wird nun an die Verteidigungsminister der EU weitergegeben.
Es waren nicht alle EU-Außenminister zu Beginn des Treffens dabei: Spanien und Irland haben in einer extra Pressekonferenz erklärt, warum sie bereits auf eigene Faust einen eigenen Palästinenser-Staat anerkannt haben.
Wichtige außenpolitische Entscheidungen werden heute wohl eher in Deutschland als in Brüssel verkündet: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist noch auf Staatsbesuch im Land. Bei seinem Besuch soll es um die Zukunft Europas gehen.