Seehofer, Merkel und Schulz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz | Bildquelle: dpa

GroKo-Sondierungspapier Europa im Herzen

Stand: 12.01.2018 17:34 Uhr

Deutschland will neu in Richtung Europa aufbrechen - so steht es im Sondierungspapier von Union und SPD. Auch die Zusammenarbeit mit Frankreich will die neue GroKo stärken. Doch das Papier birgt auch Überraschungen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Symbolträchtiger geht es kaum: Gleich das erste Kapitel des GroKo-Sondierungspapiers ist der EU gewidmet. Von einem "Neuen Aufbruch für Europa" ist dort die Rede. Kein Wunder, dass EU-Kommissionschef Juncker sich nach der Lektüre "sehr zufrieden" mit dem zeigte, was er las.

"Dies ist ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte", erklärte er. "Ergo bin ich vollumfänglich zufrieden, aber glücklich bin ich in der Politik nie."

Mit "Jamaika" wurde Brüssel nie so richtig warm. Die GroKo-Sondierer hingegen senden sehr viel EU-freundlichere Signale aus, als die schließlich gescheiterten schwarz-gelb-grünen Verhandler es je getan hatten.

Zu höheren Beiträgen bereit

Und auch, wenn in dem Papier noch sehr viel offen und vage bleibt - aus Sicht des Politikexperten Bert van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik hat auch Frankreichs Präsident Macron Grund zu guter Laune. Nicht nur weil CDU, CSU und SPD ganz ausdrücklich die "deutsch-französische Zusammenarbeit stärken und erneuern" wollen.

"Es werden Öffnungen geschaffen, es sind Möglichkeiten da", sagte van Roosebeke. "Das gilt sowohl für Fragen der Währungsunion als auch der Bereiche Soziales und Arbeitsmarktpolitik."

Vollkommen unklar bleibt aber zunächst, was aus den Macron-Ideen eines Eurozonen-Haushalts oder eines europäischen Finanzministers wird. Erstaunlich konkret hingegen werden die potentiellen Großkoalitionäre mit ihrer Festlegung, dass Deutschland zu höheren Beiträgen für den EU-Haushalt bereit ist. Der für das Budget zuständige Brüsseler Kommissar, Günther Oettinger, teilte den Satz sogleich begeistert auf Twitter.

Man sei bereit zu zahlen, ohne das an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen, wundert sich hingegen van Roosebeke im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel.

"Das ist durchaus überraschend", meint er. "Und ist auch verhandlungstaktisch nicht unbedingt das, was man empfehlen würde."

"Friedensmacht Europa"

Der Merkel-Satz, dass Europa sein Schicksal mehr in die eigenen Hände nehmen müsse, findet sich zwar im Sondierungs-Papier. Doch wie genau sie das außen- und sicherheitspolitisch erreichen wollen, dazu bleiben CDU,CSU und SPD schwammig.

Von einer "Friedensmacht Europa" ist die Rede, auch von einer gemeinsamen Außenpolitik, aber ansonsten von nicht viel mehr. Dafür enthält das Papier noch eine klitzekleine Überraschung. Van Roosebeke spricht sogar von einem Seitenhieb: "Die Kommission wird dazu aufgerufen, noch stärker als bisher gegen Probleme vorzugehen, die es mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und vielleicht bald auch in Ungarn gibt. Das ist eine Spitze direkt gegen Polen", erklärt er. Das müsse man schon so verstehen.

Völlig abgesehen von dem, was drin steht, dürfte so mancher in Brüssel froh sein, dass nun überhaupt ein Berliner Papier auf dem Tisch liegt. Und sicher auch in Paris: Der französische Staatspräsident tigert schon seit geraumer Zeit ungeduldig im Elysee-Palast auf und ab in Erwartung einer Antwort auf seine hochfliegenden Pläne.

Eine längerfristige Lähmung ist das letzte, was die EU gerade jetzt gebrauchen kann. Sie hat sich bis zum Sommer die Klärung so hochbrisanter Fragen wie der Eurozonen-Reform oder des Asylsystems vorgenommen. Eine geschäftsführende Bundesregierung kann in diesen Fragen nicht ernsthaft Stellung beziehen. Da kann man in Berlin noch so oft beteuern, handlungsfähig zu sein.

Was das GroKo-Papier für die EU bedeutet
Kai Küstner, NDR Brüssel
12.01.2018 16:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Januar 2018 um 06:50 Uhr.

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