Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, l), Bundesministerin der Verteidigung, spricht bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Krassimir Karakatschanow (nicht im Bild), Verteidigungsminister von Bulgarien, in der Lozenets Residence in Sofia (Archivbild). | Bildquelle: dpa

EU-Verteidigungsminister Mittelmeer, Mali und mehr

Stand: 26.08.2020 02:55 Uhr

In Berlin treffen sich heute die EU-Verteidigungsminister - und begegnen sich dabei zum ersten Mal seit langem wieder persönlich. Dabei befassen sie sich unter anderem mit ihren schwierigen Militärmissionen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Zu behaupten, dass bei den Militärmissionen der Europäischen Union alles reibungslos liefe, wäre schlicht Schönfärberei: Sorgen macht man sich in Berlin insbesondere um die Lage im Krisenstaat Mali. Und was den Marine-Einsatz im Mittelmeer angeht, so wünscht man sich von den EU-Partnern mehr Ehrgeiz.

Irini heißt die EU-Mission, die unter anderem verhindern soll, dass die Unterstützer der Kriegsparteien in Libyen weiter illegal Waffen ins Land schmuggeln. Die Bundeswehr hat dafür die Fregatte "Hamburg" ins Mittelmeer entsandt. Doch was die Bereitstellung weiterer EU-Schiffe angeht, gebe es "noch Luft nach oben" - verlautet aus deutschen Regierungskreisen. Derzeit sind für Irini lediglich zwei "seegängige Einheiten", wie es im Fachjargon heißt, im Einsatz. Und die libysche Küste ist lang.

Die Waffen im Bürgerkriegsland Libyen schweigen auch deshalb nicht, weil die Kämpfenden weiter von außen mit Kriegsgerät versorgt werden. Unlängst war eine französische Fregatte vom Nato-Partner Türkei daran gehindert worden, ein verdächtiges Schiff zu untersuchen. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt die Regierungstruppen - Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten den abtrünnigen General Haftar.

Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer

Ein weiterer Streit im Mittelmeer zwischen zwei NATO-Staaten dürfte bei dem EU-Minister-Treffen zur Sprache kommen: Der Konflikt um Gasvorkommen zwischen Griechenland und der Türkei. Deutschland sieht sich hier in einer Vermittlerrolle.

Mit Sorge blickt die Bundesregierung auch Richtung Mali: Dort betreibt die EU eine Ausbildungsmission für die Armee. Genau diese Armee jedoch putschte sich vergangene Woche an die Macht. Was für Europa und die Bundeswehr die Sinnfrage des Einsatzes aufwirft.

Putsch in Mali wirft unangenehme Fragen auf

Die EU drängt darauf, dass die Regierungsgewalt wieder in zivile Hände gelegt wird - und würde einen Abzug der europäischen Truppen gern vermeiden. Die Bundeswehr ist mit über 850 Soldaten an einer UN-Mission in Mali beteiligt und darüber hinaus mit knapp 70 an der EU-Ausbildungs-Mission. Es sei nicht ausgeschlossen, heißt es aus Regierungskreisen, dass einige der Putschisten zuvor das deutsche Training durchlaufen hatten.

Eine deutsche Herzensangelegenheit ist der sogenannte "strategische Kompass", den die EU derzeit erarbeitet. Ziel ist es, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wo genau die Bedrohungen für Europa liegen - und wie man darauf am besten reagiert. Für Polen fällt diese Analyse derzeit naturgemäß anders aus als für Portugal. Orientierung geben soll der Kompass aber der ganzen EU - und soll im ersten Halbjahr 2022 fertig werden.

EU-Verteidigungsminister beraten über Mittelmeer, Mali und mehr
Kai Küstner, ARD Berlin
25.08.2020 23:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. August 2020 um 04:55 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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