Kommentar

USA - Europa Risiko Trump - die EU muss antworten

Stand: 03.06.2018 11:14 Uhr

Zu einem Sicherheitsrisiko für die Europäer wurde Donald Trump mit dem Bruch des Iran-Abkommens. Mit Verhängung der Schutzzöllen schafft es der US-Präsident, gar zu einem Wirtschaftsrisiko zu werden. Das kann die EU nicht hinnehmen.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Da sage noch einer, Europa sei nicht gewarnt gewesen. Aus Donald Trumps Wahlkampf stammt der Satz: "Die EU ist erschaffen worden, um die USA im Geldverdienen zu schlagen." Genauso behandelt der Mann im Weißen Haus die Europäer - als Konkurrenten, nicht als Verbündete. Der Angela-Merkel-Satz, dass Amerika kein verlässlicher Partner mehr sei, ist längst überholt.

Es ist alles viel schlimmer: Mit dem Bruch des Iran-Abkommens ist Trump zu einem Sicherheitsrisiko für die Europäer geworden. Nun wird er darüber hinaus ein wirtschaftliches Risiko für die EU - wie die Verhängung der Schutzzölle auf Stahl und Aluminium beweist. Darauf muss Europa Antworten finden - und zwar jenseits der angekündigten Bestrafung von Orangensaft-, Erdnussbutter- und Jeans-Herstellern aus den USA.

Viel Zeit bleibt nicht: Schon in wenigen Tagen werden Merkel, Macron und Juncker beim G7-Gipfel in Kanada jenem Mann in die Augen blicken, der ihnen allzu viel eingebrockt hat in den vergangenen Wochen.

Zu lange in Sicherheit gewähnt

Zu lange hatten sich die Europäer halbwegs in Sicherheit gewähnt. Hatte Trump kurz nach Amtsantritt in seinem ersten Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk jenen zwar gefragt: "Und, wer ist der nächste?" Darauf anspielend, dass nach den Briten sicher bald weitere Länder eine bröckelnde Union verlassen würden. Doch anschließend hatte er die Europäer zwar nie ganz in Ruhe, aber weitgehend links liegen gelassen.

Bis vor ein paar Monaten eben, als er die vermeintlichen Verbündeten gleich dreifach vor den Kopf stieß: mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt, mit der Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens und zuletzt mit den Zöllen.

Nicht nur Luft und auch kein Feind

Dass die europäische Antwort nicht lauten kann, Amerika wahlweise wie Luft zu behandeln oder gar als Feind, liegt auf der Hand. Dafür sind die Abhängigkeiten viel zu groß, aber auch die freundschaftlichen Bindungen in die USA - wenn auch nicht ins Weiße Haus. Aber warten, bis "Hurricane Donald" - wenn es gut läuft in zweieinhalb, wenn es schlecht läuft in sechseinhalb Jahren - vorüber gezogen ist, geht eben auch nicht. Die EU muss antworten. Kurzfristig ebenso hart wie bestimmt und langfristig ebenso klug wie strategisch durchdacht.

Was die Zölle angeht, so kann man davon ausgehen, dass Trump auf zwei Dinge wartet: Entweder dass die Europäer als Block einknicken und ihm den "Deal" zu Füßen legen, den er mit seinem stahlharten Kurs immer schon erzwingen wollte, oder dass mit zunehmendem Druck die EU-Einigkeit Risse bekommt und er mit einzelnen Staaten Sonderabsprachen treffen kann. Besonders anfällig: Die Auto- und Export-Nation Deutschland. Hat der US-Präsident mit dieser Taktik Erfolg, wird sein Appetit, den Europäern noch weitere Demütigungen zuzufügen, nur noch wachsen.

Trump - eine Art Reifeprüfung für Europa

Langfristig gesehen kann und darf sich Europa nicht von den USA abwenden. Trotzdem stellt Trump es vor eine Art Reifeprüfung: Europa kann sich außenpolitisch, diplomatisch und auch militärisch fit machen für eine immer rauere und unberechenbarer werdende Welt mit wechselnden Allianzen.

Oder es kann durch Nichtstun - beziehungsweise noch schlimmer: durch die von den Populisten so ersehnte Zersplitterung der EU - die eigene "Selbst-Verzwergung" vorantreiben, darf sich dann aber nicht wundern, wenn es von den USA, China, Russland herum geschubst wird wie seit eh und je die Kleinen von den Großen auf dem Schulhof. Mit beratungsresistenten Partnern vom Kaliber eines Donald Trump umzugehen, wird unter diesen Umständen so gut wie unmöglich.

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 03. Juni 2018 im "Echo des Tages" ab 18:30 Uhr.

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