Migranten an der türkisch-syrischen Grenze. | Bildquelle: dpa

Vor Treffen mit Erdogan Von der Leyen gegen Grenzöffnung

Stand: 09.03.2020 15:07 Uhr

Nach der Grenzöffnung zur EU wird der türkische Präsident Erdogan heute in Brüssel erwartet. Kommissionschefin von der Leyen stellte klar, die Grenzen blieben zu. Unter Bedingungen könnten weitere Hilfsgelder fließen.

Vor dem Krisentreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Erwartungen auf schnelle Ergebnisse gedämpft. "Das ist der Beginn von Gesprächen", sagte sie. Von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel wollen Erdogan, der am 29. Februar die Grenze zur EU für Migranten für offen erklärt hatte, am Abend in Brüssel treffen.

Roman Rusch, ARD Brüssel, vor dem Gespräch von EU-Spitze und Erdogan
tagesschau 17:00 Uhr, 09.03.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Grenzen "werden nicht geöffnet"

"Unerträglich" nannte von der Leyen die Vorkommnisse an der griechisch-türkischen Grenze. Es müsse sichergestellt werden, dass dies nicht erneut passiere. Eine Öffnung der Grenze lehnte sie strikt ab: Die Grenzen "sind nicht offen und sie werden nicht geöffnet", sagte von der Leyen. Sie forderte die Türkei auf, Flüchtlinge und Migranten von der griechischen Grenze zu entfernen. Eine Lösung der Lage erfordere, dass der Druck von der Grenze genommen werde.

Ebenso dringend notwendig sei es, Unterstützung für Griechenland und die Türkei und das Recht auf Asyl zu gewährleisten. Menschen, die auf den griechischen Inseln gestrandet seien, vor allem Minderjährige, müssten aufs europäische Festland gebracht werden.

Ansturm von Flüchtlingen und Migranten

Griechenland erlebt einen Ansturm von Flüchtlingen und Migranten, seit Erdogan die Grenzen seines Landes zur EU geöffnet hat. Die griechischen Behörden drängten die Menschen teilweise unter dem Einsatz von Tränengas zurück.

An sich gilt ein Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU. Dieser sieht vor, dass die Türkei keine Migranten illegal weiter in die EU ziehen lässt. Im Gegenzug erhält sie von der EU finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Mittlerweile hat die Türkei aber etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Zu noch mehr sieht sie sich nicht in der Lage, befürchtet aber einen weiteren erheblichen Zuzug angesichts der eskalierten Gewalt in dem an die Türkei grenzenden Norden Syriens.

Weitere Hilfen nur unter Bedingungen

Es wird davon ausgegangen, dass von der Leyen und Michel Erdogan drängen werden, sich wieder an das Flüchtlingsabkommen zu halten. Zugleich wird erwartet, dass Erdogan weitere Gelder fordert.

Sollte es Lücken in der humanitären Versorgung der Flüchtlinge geben, will sich die EU durchaus bereit zeigen, weitere Mittel zur Verfügung stellen - allerdings zu Bedingungen. So schlug der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vor, die Mittel direkt in die Flüchtlingshilfe zu geben und nicht an den türkischen Staat. Bundesaußenminister Heiko Maas betonte: "Europas Botschaft an die Türkei ist klar: Wir stehen zu einer fairen Lastenteilung, aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden."

Merkel "mit ganzer Kraft" für Einigungg

Bis zu 1500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln sollen in den kommenden Wochen in anderen europäischen Staaten aufgenommen werden. SPD und Union hatten in der Nacht bei einem Treffen im Kanzleramt beschlossen, sich für einen "Koalition der Willigen" engagieren zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zu, sie wolle sich "mit ganzer Kraft" dafür einsetzen, "dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann". Das Vorgehen der Türkei, "eigene Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen zu lösen", nannte Merkel beim Deutsch-Griechischen Wirtschaftsforum in Berlin inakzeptabel.

Von der Leyen gab am Vormittag in Brüssel bekannt, dass es neben Deutschland dazu auch positive Reaktionen aus Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland gebe. Es gehe um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien, die meisten davon Mädchen.

Was Erdogan in Brüssel erreichen will
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
09.03.2020 16:32 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. März 2020 um 14:00 Uhr.

Darstellung: