Migranten an der türkisch-syrischen Grenze. | dpa

Vor Treffen mit Erdogan Von der Leyen gegen Grenzöffnung

Stand: 09.03.2020 15:07 Uhr

Nach der Grenzöffnung zur EU wird der türkische Präsident Erdogan heute in Brüssel erwartet. Kommissionschefin von der Leyen stellte klar, die Grenzen blieben zu. Unter Bedingungen könnten weitere Hilfsgelder fließen.

Vor dem Krisentreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Erwartungen auf schnelle Ergebnisse gedämpft. "Das ist der Beginn von Gesprächen", sagte sie. Von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel wollen Erdogan, der am 29. Februar die Grenze zur EU für Migranten für offen erklärt hatte, am Abend in Brüssel treffen.

Die Grenzen "werden nicht geöffnet"

"Unerträglich" nannte von der Leyen die Vorkommnisse an der griechisch-türkischen Grenze. Es müsse sichergestellt werden, dass dies nicht erneut passiere. Eine Öffnung der Grenze lehnte sie strikt ab: Die Grenzen "sind nicht offen und sie werden nicht geöffnet", sagte von der Leyen. Sie forderte die Türkei auf, Flüchtlinge und Migranten von der griechischen Grenze zu entfernen. Eine Lösung der Lage erfordere, dass der Druck von der Grenze genommen werde.

Ebenso dringend notwendig sei es, Unterstützung für Griechenland und die Türkei und das Recht auf Asyl zu gewährleisten. Menschen, die auf den griechischen Inseln gestrandet seien, vor allem Minderjährige, müssten aufs europäische Festland gebracht werden.

Ansturm von Flüchtlingen und Migranten

Griechenland erlebt einen Ansturm von Flüchtlingen und Migranten, seit Erdogan die Grenzen seines Landes zur EU geöffnet hat. Die griechischen Behörden drängten die Menschen teilweise unter dem Einsatz von Tränengas zurück.

An sich gilt ein Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU. Dieser sieht vor, dass die Türkei keine Migranten illegal weiter in die EU ziehen lässt. Im Gegenzug erhält sie von der EU finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Mittlerweile hat die Türkei aber etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Zu noch mehr sieht sie sich nicht in der Lage, befürchtet aber einen weiteren erheblichen Zuzug angesichts der eskalierten Gewalt in dem an die Türkei grenzenden Norden Syriens.

Weitere Hilfen nur unter Bedingungen

Es wird davon ausgegangen, dass von der Leyen und Michel Erdogan drängen werden, sich wieder an das Flüchtlingsabkommen zu halten. Zugleich wird erwartet, dass Erdogan weitere Gelder fordert.

Sollte es Lücken in der humanitären Versorgung der Flüchtlinge geben, will sich die EU durchaus bereit zeigen, weitere Mittel zur Verfügung stellen - allerdings zu Bedingungen. So schlug der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vor, die Mittel direkt in die Flüchtlingshilfe zu geben und nicht an den türkischen Staat. Bundesaußenminister Heiko Maas betonte: "Europas Botschaft an die Türkei ist klar: Wir stehen zu einer fairen Lastenteilung, aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden."

Merkel "mit ganzer Kraft" für Einigungg

Bis zu 1500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln sollen in den kommenden Wochen in anderen europäischen Staaten aufgenommen werden. SPD und Union hatten in der Nacht bei einem Treffen im Kanzleramt beschlossen, sich für einen "Koalition der Willigen" engagieren zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zu, sie wolle sich "mit ganzer Kraft" dafür einsetzen, "dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann". Das Vorgehen der Türkei, "eigene Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen zu lösen", nannte Merkel beim Deutsch-Griechischen Wirtschaftsforum in Berlin inakzeptabel.

Von der Leyen gab am Vormittag in Brüssel bekannt, dass es neben Deutschland dazu auch positive Reaktionen aus Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland gebe. Es gehe um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien, die meisten davon Mädchen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. März 2020 um 14:00 Uhr.