Bundeskanzlerin Angela Merkel und Donald Tusk auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel. | YVES HERMAN/POOL/EPA-EFE/REX

EU sucht Kommissionschef Weber muss bangen

Stand: 29.05.2019 04:59 Uhr

Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionschef Juncker? Darüber gab es beim Mini-Gipfel in Brüssel keine Einigung. Auch beim weiteren Zeitplan für eine Entscheidung gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen.

Der Streit über die neue Besetzung der EU-Spitzenposten wird sich noch Wochen in die Länge ziehen. Frühestens Ende Juni soll von den Staats- und Regierungschefs ein Vorschlag für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorliegen. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel in Brüssel deutlich. Das EU-Parlament stimmt im Anschluss über den vorgeschlagenen Kandidaten des EU-Rats ab - eigene Kandidaten darf das Parlament rechtlich nicht zur Wahl stellen.

Heute beraten die Abgeordneten der konservativen Parteienfamilie EVP zum ersten Mal nach der Europawahl. Es wird erwartet, dass sie ihrem Fraktionschef Manfred Weber den Rücken stärken. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei und CSU-Politiker erhebt Anspruch auf Junckers Nachfolge, nachdem die EVP wieder stärkste Kraft im Parlament geworden ist. Hoffnungen machen sich aber auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager.

Schnelle Besetzung bevorzugt

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, eine schnelle Besetzung sei wichtig, damit die EU nach den Wahlen Handlungsfähigkeit beweise. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stemmt sich jedoch gegen das von Merkel favorisierte Prinzip, wonach einer der Spitzenkandidaten der Fraktionen aus dem EU-Parlament die EU-Kommission künftig steuern soll. Damit ist weiter offen, ob der derzeitige Favorit für den Job, der Chef der Christdemokraten im Brüssler Parlament, Weber, den Zuschlag erhält.

Der Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel war sich also keineswegs einig, dass Weber oder einer der anderen Spitzenkandidaten den Posten bekommen soll. Die Staats- und Regierungschefs setzten EU-Ratspräsident Donald Tusk als Vermittler ein. Er soll nun mit ihnen und mit dem EU-Parlament Gespräche führen und einen konsensfähigen Personalvorschlag machen.

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron | Olivier Matthys/POOL/EPA-EFE/REX

Bei der Frage des EU-Kommissionspräsidenten uneins: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Bild: Olivier Matthys/POOL/EPA-EFE/REX

Alle Hoffnungen auf Tusk

Tusk sagte nach dem Ende des EU-Gipfels, er hoffe, zwei der bald vakanten Positionen bis zum nächsten Spitzentreffen am 20. und 21. Juni besetzen zu können. Eine davon sei das Amt des Kommissionspräsidenten.

Bis Herbst steht eine große Runderneuerung der EU-Führungsriege an, die hauptsächlich in den Händen des Rates, also der Vertretung der Mitgliedsländer, liegt. Neben einem Nachfolger für Juncker als Kommissions-Präsident ist auch die Leitung des Rates selbst zu vergeben.

Zudem wird ein neuer Chef der Europäischen Zentralbank als Nachfolger von Mario Draghi sowie ein neuer EU-Außenbeauftragter gesucht. Dieses Amt hat derzeit die Italienierin Federica Mogherini inne. Mit der Suche ist nun auch der ehemalige polnische Premier Tusk betraut. Er will einem Insider zufolge für jede Position nur einen Namen präsentieren. "Es ist nicht garantiert, aber das ist der Plan", sagte ein EU-Vertreter.

Zur Vorbereitung habe Tusk beim Gipfel die "Befindlichkeiten" der EU-Staats- und Regierungschefs ausgelotet. Es gehe dabei um deren Vorstellungen und Anforderungen an die Bewerber. Dabei gelte es, die Balance hinsichtlich der Geografie, der Parteizugehörigkeit und der Geschlechter zu beachten.

Mehrheit gesucht

Der künftige Kommissionspräsident braucht nicht nur im EU-Parlament, sondern auch im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit. EVP und Sozialdemokraten haben infolge der Europawahl erstmals gemeinsam keine Mehrheit mehr im Parlament und müssen ein Bündnis mit Liberalen oder Grünen suchen.

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Grünen auf, die Dänin Vestager zu unterstützen. Die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin wäre eine "vorzügliche, liberale Präsidentin der Kommission", sagte Lindner der "Welt". "Als kleinere Fraktion haben die Grünen ja keinen eigenen aussichtsreichen Kandidaten. Mit ihrem Support würden aber Margrethes Chancen steigen."

Gesprochen wird zwischen den Parteien über inhaltliche Forderungen ebenso wie über ein Personalpaket, bei dem alle Partner bedacht werden könnten. Das bestätigte Merkel nach den Gesprächen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Mai 2019 um 22:16 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema das ARD-Morgenmagazin am 29. Mai 2019 um 07:08 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
Hador Goldscheitel 29.05.2019 • 06:55 Uhr

RE: SUSELSTEIN um 22:50 - Vorgängerthread

Sie begklagen ein Demokratiedefizit innerhalb der EU. Das stimmt, ... dem würde ich zustimmen ! Wenn dieses Defizit ausgeräumt werden sollte müsste das EU-Parlament deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Dies würde dann zu einer EU-Regierung führen, mit noch weiteren Kompetenzen als die EU-Kommission heute schon hat. Dafür müssten die Nationalstaaten wiederumbereit sein, Kompezenzen abzugeben, was ich zur Zeit nicht erkennen kann. Wenn die Nationalstaaten denn doch dazu bereit wären, würde dies dann bestenfalls zu einem förderalen Bundestaat EU führen, die Vereinigten Staaten von Europa. Als brennender EU-Befürworter wäre ich sofort dafür !!! Dafür braucht es, so denke noch mindestens noch eine Generation, und extrem mutige Politiker à la Emmanuel Macron, die bereit sind diesen Vorstoß politisch zu wagen. Gruß Hador