EU-Ratspräsident Charles Michel spricht nach dem Kompromiss zu den EU-Klimazielen. | Bildquelle: AP

EU-Gipfel Klimaneutral bis 2050 - außer Polen

Stand: 13.12.2019 03:09 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel auf einen Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050 geeinigt. Polen hat der Übereinkunft allerdings noch nicht zugestimmt - diese Entscheidung fällt wohl erst im Sommer 2020.

Im Kampf gegen die Erderwärmung haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 geeinigt - allerdings mit einer Ausnahme für Polen.

Den komplizierten Formelkompromiss fanden die Staats- und Regierungschefs in der Nacht nach stundenlangem Streit. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich erleichtert über die Einigung und betonte das gemeinsame Ziel: "Wir wollen Europa als ersten klimaneutralen Kontinent."

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte jedoch ein, dass Polen sich auf die Umsetzung noch nicht verpflichten wollte. Darüber wolle man im Juni erneut sprechen. Unter den gegebenen Umständen sei sie dennoch zufrieden, sagte Merkel. "Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht."

"Green Deal" als Fahrplan

Klimaneutralität 2050 bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden, gespeichert oder kompensiert werden müssen. Erforderlich ist dafür ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft und die Abkehr von Kohle, Öl und Gas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrem "Green Deal" einen Fahrplan vorgestellt, wie dies binnen 30 Jahren möglich sein soll.

EU-Gipfel einigt sich auf Klimaneutralität bis 2050
tagesschau 12:00 Uhr, 13.12.2019, Gudrun Engel, ARD Brüssel

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Ratspräsident Michel wollte nun unbedingt, dass sich die EU-Staaten hinter das Ziel stellen. Das gestaltete sich beim Brüsseler Gipfel aber außerordentlich schwierig. Zu Beginn hatten Tschechien, Ungarn und Polen Bedingungen gestellt. Alle drei Länder sind abhängig vom wenig klimafreundlichen Energieträger Kohle. Sie bestanden auf klaren Zusagen für finanzielle Hilfen, weil der Umbau der Energieversorgung für sie besonders teuer ist.

Mit oder ohne Atomkraft?

Tschechien eröffnete dann noch eine neue Front und forderte, vor der offiziellen Festlegung auf das neue Ziel die Kernkraft als grünen Strom anzuerkennen. Das traf bei Luxemburg, Österreich und auch Deutschland auf Widerstand. Letztlich heißt es im Beschluss nur, einige Staaten hätten darauf hingewiesen, dass sie Atomkraft in ihrem Energiemix hätten.

Polen holte jedoch für sich eine Sonderregel bei der Klimaneutralität heraus. Das Land bezieht 77 Prozent seines Stroms aus Kohle. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte schon bei seiner Ankunft, beim Erreichen des Ziels sollte ein unterschiedliches Tempo gewährt werden. Im Gipfelbeschluss heißt es nun, ein Land könne sich noch nicht darauf verpflichten, das Ziel umzusetzen.

Polen noch nicht an Bord

Ratschef Michel betonte dennoch, die Entscheidung habe enorme Tragweite: "Wir teilen das Ziel, aber ein Land braucht mehr Zeit, um über die Umsetzung dieses Ziel zu entscheiden." Von der Leyen zeigte Verständnis, dass Polen sich zunächst den Fonds genau anschauen wolle, aus dem Finanzhilfen finanziert werden sollen. Mit Hilfe dieses Fonds will von der Leyen 100 Milliarden Euro mobilisieren, doch liegt ein genaues Konzept noch nicht vor.

Polen machte nach dem Gipfel sehr deutlich, dass es sich beim Ziel der Klimaneutralität keinen Druck machen lassen will. "Wir werden es in unserem eigenen Tempo erreichen", teilte die polnische EU-Vertretung unter Berufung auf Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit. Polen sei von dem Grundsatz, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ausgenommen worden. "Diese Verhandlungen waren nicht einfach, aber die Ausnahme wurde in die Schlussfolgerungen aufgenommen", hieß es in einer über Twitter verbreiteten Nachricht.

Über dieses Thema berichtete das ARD-morgenmagazin am 13. Dezember 2019 um 05:42 Uhr.

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