EU-Programm "Green Deal" Mehr als vage Ankündigungen?
Bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. So will es der "Green Deal", den EU-Kommissionschefin von der Leyen heute vorstellte. Doch wo und wie die Milliardengelder investiert werden sollen, bleibt unklar.
Es sind die ganz großen Worte, mit denen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute ihren "Green Deal" in Brüssel offiziell vorgestellt hat. Tatsächlich verglich sie das Klima-Rettungsprogramm der Europäischen Union mit der Bedeutung der Mondlandung vor über 50 Jahren. "Jemand hat mal gesagt: Das ist Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment", sagte sie.
"Herausforderung für Politik und Bevölkerung"
Der "Green Deal" sei höchst ehrgeizig, sagte von der Leyen. Eine europäische Strategie gegen den Klimawandel hatte sie schon im Sommer zu einem zentralen Ziel ihrer Präsidentschaft erklärt.
Sie kündigte an, schon in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit werde es ein erstes Gesetzespaket dazu geben - das wäre also etwa Ende Februar. Von der Leyen räumte ein, dass dies alles nicht leicht werde und Bevölkerung, Politik und Wirtschaft vor große Herausforderungen stelle. Aber es sei jetzt an der Zeit, den Weg dahin einzuschlagen. Überflutungen, Dürren und wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe seien schon jetzt an der Tagesordnung - und dies sei erst der Anfang.
100 Milliarden Euro für den Umbau
Man könne dem Klimawandel und seinen Folgen etwas entgegensetzen. Noch sei es nicht zu spät. Bis 2050 - so will es der "Green Deal" - soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Erde werden und bis dahin nicht mehr vom klimaschädlichen Treibhausgas CO2 ausstoßen, als es auf natürliche Weise etwa in Pflanzen auch wieder gebunden wird. Dafür sollen Energieversorgung, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr komplett neu ausgerichtet werden.
Was das konkret bedeutet, dafür gab es heute allerdings nur vage Ankündigungen. EU-Kommissionsvize Frans Timmermanns, der das alles von Brüssel aus maßgeblich auf den Weg bringen soll, sprach von massiven Aufforstungsprogrammen, einem ausgeweiteten europaweiten Emissionshandel, der Förderung erneuerbarer Energie oder Programmen für modernere Heizungen in Privathäusern.
Die Rede ist von insgesamt 100 Milliarden Euro, die für den Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft in den nächsten Jahren in Europa investiert werden sollen.
Zustimmung quer durch die Fraktionen
Im Europäischen Parlament stießen die Kommissionpläne auf breite Zustimmung – jedenfalls quer durch die Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen.
Der "Green Deal" sei von großer Wichtigkeit für die gesamte Politik der Europäischen Union, sagte beispielsweise der Grünen Europaabgeordnete Philippe Lamberts aus Belgien, und weise in die richtige Richtung. Und die niederländische Christdemokratin Esther de Lange meinte: Der "Green Deal" sei nicht nur ein politisches Abkommen, sondern ein Versprechen der heutigen Generation an die Kinder und Enkelkinder, diese Welt zu schützen.
Widerstand aus Osteuropa
Was und wie viel vom heute groß angekündigten "Green Deal" schließlich allerdings tatsächlich übrig bleibt und umgesetzt wird, das hängt weniger von der EU-Kommission und vom Europäischen Parlament ab.
Es sind die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten, die das letzte Wort haben. Sie müssten sich ab morgen bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen als erstes darauf einigen, dass sie das Klimaneutralitätsziel im Jahr 2050 mittragen, um zumindest glaubwürdig zu signalisieren, dass alle in der EU es ernst meinen mit dem "Green Deal".
Noch ist das offenbar keine ausgemachte Sache, weil vor allem aus Osteuropa immer noch Widerstand kommt. Der "Green Deal" biete Europa die jetzt notwendige Orientierung, sagte Ursula von der Leyen. Der Weg dahin werde schwierig und steinig.