EU-Gipfel in Brüssel

EU-Gipfel in Brüssel Tsipras hat offenbar verstanden

Stand: 20.03.2015 14:14 Uhr

Reformpläne möglichst schnell vorlegen - so lautet das Versprechen von Griechenlands Regierungschef Tsipras nach dem Spitzentreffen in Brüssel. Nun sagte er zu, die Ex-"Troika" wieder ins Land lassen. Weitere Gipfelthemen sind Russland und Libyen.

Von Karin Bensch, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

"Wir haben nur deutlich gemacht, dass Geld nur ausgezahlt werden kann, wenn vorher die Voraussetzungen auch da sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen in Brüssel. Das hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar verstanden. Wohl auch mit Blick auf die schwierige finanzielle Lage in seinem Land. Offenbar kann sich Griechenland nur noch bis Anfang April finanziell über Wasser halten.

Merkel befürwortete den neuen Versuch der Zusammenarbeit. "Das bedeutet, dass sich die griechische Regierung verpflichtet hat, in eigener Verantwortung Reformen vorzuschlagen, und zwar sehr schnell, in den nächsten Tagen." Die griechischen Reformvorschläge werden dann von den Geldgebern geprüft,und zwar von Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungfonds (IWF), ehemals "Troika" genannt.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zu den Erwartungen an die Reformliste
tagesschau 12:00 Uhr, 20.03.2015

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Kontrollen können beginnen

Das griechische Finanzministerium erklärte sich am Morgen bereit, ab sofort wieder Kontrollen durch die Geldgeber zuzulassen. Noch vor zwei Tagen war diese Zusammenarbeit an Athen gescheitert. Wenn die Kontrolleure die Reformen befürworten, können die Euro-Finanzminister darüber entscheiden, ob Griechenland die noch ausstehenden Hilfen von rund 3,7 Milliarden Euro bekommt.

Mehrere EU-Regierungschefs lobten das Ergebnis des nächtlichen Mini-Gipfeltreffens. Es sei ein letzter politischer Anschub gewesen. Der Ball liege nun ganz klar auf der Seite der Griechen, sagte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb. Und die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt betonte, Grundlage aller Gespräche mit der griechischen Regierung seien die Verabredungen der Eurogruppe vom 20. Februar. Also vor einem Monat.

EU will Sanktionen gegen Russland verlängern

Neuigkeiten gibt es nicht nur im Fall Griechenland, sondern auch für Russland. Die EU will die Wirtschaftssanktionen, die im Sommer auslaufen, verlängern. Und zwar bis Anfang nächsten Jahres und sie an den Frieden in der Ostukraine knüpfen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Wir stimmen alle überein, die Sanktionen bleiben so lange in Kraft, bis der Waffenstillstand und die Bedingungen aus dem Minsker Abkommen vollständig gelten."

Heute beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs über Konflikte am Rande Europas. Dabei geht es um einen möglichen Friedenseinsatz in Libyen. Dort bekämpfen sich Milizen und zwei Regierungen. Zudem breitet sich die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" aus. Die EU erwägt, bei einem Erfolg von Friedensverhandlungen dem Land mit einem zivilen oder militärischen Einsatz zu helfen.

David Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel
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David Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel: Es ist voraussichtlich sein letzter vor der Parlamentswahl im Mai.

Cameron: "Ich will hierher zurückkommen"

Für den britischen Premierminister Cameron ist das der letzte EU-Gipfel vor den britischen Parlamentswahlen am 7. Mai. Deshalb nutzt Cameron die Chance, am Rande des Treffens Wahlkampf zu machen. Er werde noch vor Ende 2017 eine Volksabstimmung ansetzen, bei der die Briten entscheiden können, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. "Ich will hierher zurückkommen mit einem klaren Mandat, um diese Organisation zu reformieren, und um die Rolle Großbritanniens neu zu definieren." Solche Worte kommen sicherlich gut an, vor allem bei den vielen EU-skeptischen Wählern in Großbritannien.

Der EU-Gipfel
K. Bensch, WDR Brüssel
20.03.2015 13:28 Uhr

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