Minigipfel zur Krise in Griechenland Geld gegen Reformen - aber schnell
"Konstruktiv" hat Kanzlerin Merkel das Spitzentreffen mit Griechenlands Regierungschef Tsipras genannt. Der versprach den Geldgebern, schnell konkrete Reformpläne vorzulegen, erst dann soll es Geld geben. Die Zeit drängt.
Gebeten um das Gespräch auf Spitzenebene hatte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras. Wahrscheinlich in der Hoffnung, angesichts der desolaten Kassenlage schneller und mit weniger Anstrengungen an die in Aussicht gestellten europäischen Hilfsmilliarden heranzukommen. Aber der Zahn wurde Tsipras gezogen.
Neben Tsipras, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande saßen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sowie die Präsidenten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Rat und EU-Kommission, Mario Draghi, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, mit am Tisch.
Das Ergebnis: Es bleibt bei den Vereinbarungen, die Griechenland mit der Eurogruppe vor vier Wochen schon getroffen hat. Damals war das Hilfsprogramm um vier Monate verlängert worden - gegen die Zusicherung Athens, die festgelegten Auflagen doch noch zu erfüllen. Zu dieser Vereinbarung habe sich die Spitzenrunde - also auch Tsipras - nun voll und ganz bekannt, so Merkel: "Für uns war wichtig, dass der Bezugspunkt in der Tat die Übereinkunft vom 20. Februar ist und daran haben wir auch keinen Deut geändert", sagte sie nach dem Treffen.
Geld nur gegen Reformpläne
Schnelles Geld gibt es also nicht: "Wir haben deutlich gemacht, dass so wie es in der Vereinbarung vom 20. Februar steht, Geld nur ausgezahlt werden kann, wenn vorher die Voraussetzungen auch da sind", so Merkel weiter. Im Prinzip sind vier Wochen verloren worden. Darüber gäbe es schon eine gewisse Enttäuschung, berichtete Merkel, aber man wolle nun in die Zukunft sehen und die Arbeiten beschleunigen: "Das bedeutet, dass sich die griechische Regierung heute verpflichtet hat, in eigener Verantwortung Reformen vorzuschlagen und zwar sehr schnell in den nächsten Tagen." Dann muss bewertet werden, ob diese Reformen tatsächlich dazu führen, dass Griechenland die Vorgaben bei der Haushaltssanierung erreichen kann. Diese Bewertung wird wie gehabt auf politischer Ebene in Brüssel stattfinden.
Kontrolleure reisen nach Athen
Für die Faktenerhebung werden allerdings Experten der drei beteiligten Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - vormals Troika genannt - nach Athen reisen. Diese Arbeiten waren von der griechischen Regierung in den letzten Wochen sabotiert wurden. Sobald die Bewertung abgeschlossen ist, werden die Finanzminister der Eurostaaten zusammenkommen und über eine Auszahlung der noch ausstehenden Hilfen in Höhe von einigen Milliarden Euro an Griechenland entscheiden.
Auf eine Prognose, wann das der Fall sein wird, wollte sich die Bundeskanzlerin nicht einlassen, es sei auch nicht über den konkreten griechischen Finanzbedarf gesprochen worden: "Die Runde war nicht geeignet, einen Einblick in die genaue griechische Finanzsituation zu bekommen. Aber klar ist auch, dass die Finanzlage nicht einfach ist." Bis Anfang April, davon gehen Experten aus, kann sich die griechische Regierung noch über Wasser halten. Die Zeit für eine Einigung ist also extrem knapp bemessen.
"Gutes und konstruktives Gespräch"
Also sei es erforderlich, so die Bundeskanzlerin, dass wieder Vertrauen aufgebaut werde. Zumindest ein Anfang konnte dafür beim nächtlichen Spitzengespräch gemacht werden. "Insofern war es ein sehr gutes und konstruktives Gespräch." Was nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit ist, angesichts der gegenseitígen verbalen Attacken der letzten Zeit.
Am Montag kann die Kanzlerin am Wiederaufbau des Vertrauens weiterarbeiten. Da kommt Griechenlands Ministerpräsident zu seinem ersten Besuch nach Berlin. Alexis Tsipras war übrigens nach dem dreistündigen Spitzengespräch ziemlich kurz angebunden: "Wir sind jetzt optimistischer nach diesen Beratungen." Alle Seiten hätten versucht, dass Beste zu tun, um die Probleme der griechischen Wirtschaft zu lösen.