Gruppenfoto beim EU-Gipfel

Strafmaßnahmen gegen Russland EU will Sanktionen verlängern

Stand: 20.03.2015 01:28 Uhr

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden aller Voraussicht nach bis Ende des Jahres verlängert. Erst wenn der Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt erfüllt ist, wollen die Staats- und Regierungschefs die Strafmaßnahmen aufheben. Eine Hürde gibt es aber noch.

Die im Sommer auslaufenden EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden aller Voraussicht nach verlängert. Die EU-Staaten beschlossen auf ihrem Gipfel, die Strafmaßnahmen an den Minsker Friedensplan für den Ukraine-Konflikt zu knüpfen, der einen Zeitplan bis Ende 2015 vorsieht. Die endgültige Entscheidung muss der EU-Ministerrat vor Ablauf der Juli-Frist treffen.

Druck auf Putin

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte diese aus Sicht seiner Kritiker im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Den Vorschlag für die Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan haben nach Angaben von Diplomaten im Vorfeld des EU-Gipfels Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gemacht.

Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Auch die europäische Wirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen.

Startschuss für Energieunion

Zudem wollen sich die EU-Staaten unabhängiger von der Gasversorgung durch Russland machen. Der EU-Gipfel verabschiedete Grundzüge für eine Energieunion. Diese habe "ein großes Potenzial" und könne "die Lage in Europa grundlegend verändern, indem sie billige und sichere Energie für alle garantiert", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich nun verpflichtet, den Aufbau der Energieunion voranzutreiben und insbesondere die Verbindungen zwischen den nationalen Energiemärkten schnell auszubauen.

Die hohe Abhängigkeit mehrerer Mitgliedsländer von Energieimporten sei "ein großes Problem", wenn "einige der Hauptlieferanten unberechenbar sind" und ihre Exporte "als politische Waffe" benutzten, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Blick auf Russland. Zudem seien die Kosten für Energieimporte mit 400 Milliarden Euro pro Jahr für Europa extrem hoch. Die EU sei damit der größte Energieimporteur der Welt, sagte Schulz. Die Energieunion mache Europa politisch unabhängiger und könne auch einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten.

Aktionsplan gegen russische "Propaganda"

Die EU will außerdem verstärkt gegen russische "Propaganda" vorgehen. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini bekam den Auftrag, bis Juni einen "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation" auszuarbeiten. Ziel ist es demnach, "sich Russlands andauernden Desinformationskampagnen entgegenzustellen".

Russlands Präsident Putin
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Die Ukraine und der Westen werfen ihm einen "Informationskrieg" vor: Russlands Präsident Putin.

Erster Schritt sei dabei "die Schaffung eines Kommunikationsteams", heißt es in der Erklärung zum ersten Gipfeltag. EU-Diplomaten zufolge soll eine Gruppe von Experten in Brüssel russische Medien auswerten "und offensichtliche Lügen identifizieren". Sie sollten dann die Sachlage richtig stellen und die kommentierten Berichte an die Mitgliedstaaten weitergeben, damit diese gegen Falschaussagen und Verzerrungen vorgehen könnten.

Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Moskau vor, einen "Informationskrieg" zu führen, um die Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen. Russland hatte in Europa in der jüngsten Vergangenheit auch deutsch-, spanisch- und englischsprachige TV-Programme gestartet sowie einen Informationsdienst, der eine "Alternative" zu den dortigen Nachrichtenangeboten bieten soll. Insbesondere in den baltischen Staaten gibt es zudem bedeutende russischsprachige Minderheiten, die direkt Medien aus Russland verfolgen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2015 um 04:55 Uhr.

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