Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel

Staats- und Regierungschefs in Brüssel EU-Gipfel im Krisen-Modus

Stand: 12.02.2015 17:09 Uhr

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande präsentieren beim EU-Gipfel in Brüssel die Ergebnisse der Verhandlungen in Minsk. Außerdem beraten die Vertreter der 28 EU-Staaten über eine Lösung für die griechische Schuldenkrise und die Terrorbekämpfung.

"Die größten Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht", darüber beraten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten bei ihrem Gipfel in Brüssel nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dazu zählen der Krieg in der Ukraine, die Schuldenkrise in Griechenland und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande berichten von den Ergebnissen der Ukraine-Verhandlungen in Minsk, die erst am Morgen zu Ende gegangen waren.

"Es ist ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger", kommentierte Merkel das Ergebnis bei ihrer Ankunft in Brüssel. "Diesen versuchen wir zu nutzen. Aber es ist jetzt wichtig, dass den Worten Taten folgen." Russland und die Ukraine hatten sich unter anderem auf eine Waffenruhe und den Rückzug schwerer Waffen geeinigt.

Auch Hollande äußerte sich zurückhaltend: "Die Vereinbarung garantiert nicht, dass sie in den nächsten Tagen auch wirklich ein haltbarer Erfolg wird. Das erfordert, dass wir wachsam bleiben, dass wir weiter Druck ausüben."

Die Staats- und Regierungschef sprechen darüber, wie sie weiter mit den Sanktionen gegen Russland verfahren werden. Beobachter erwarten nach der Einigung zunächst keine weitere Verschärfung, aber auch noch keine Verringerung der Strafmaßnahmen, solange im Kriegsgebiet in der Ostukraine keine grundlegende Beruhigung der Lage eingetreten ist.

Kompromisse für Griechenland

Im Schuldenstreit mit Griechenland signalisierte Merkel ein Zugehen auf die neue Regierung in Athen. "Kompromisse geht man ein, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen. Deutschland ist dazu bereit", sagte sie vor Beginn des Gipfels.

Alexis Tsipras in Brüssel

Der griechische Ministerpräsident Tsipras nimmt erstmals an der Runde der Staats- und Regierungschefs teil.

Erstmals nimmt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras teil. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine grundlegende Lösung finden, um die Wunden der Austerität zu heilen, die humanitäre Krise in der EU zu bekämpfen und Europa zurück zu Wachstum und sozialem Zusammenhalt zu bringen", erklärte Tsipras in Brüssel. Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet. Diese sollen beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag fallen, nachdem sie am Morgen ohne Ergebnis ihre Beratungen beendet hatten.

Kampf gegen den Terrorismus

Auf der Agenda des Gipfels steht nach Angaben von Eu-Ratspräsident Tusk zudem ein Plan zur Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus. Nach den Anschlägen von Paris im Januar sind neue Maßnahmen im Gespräch. Dazu zählen schärfere Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen. Auch das geplante europäische Fluggastdatensystem (PNR) steht zur Debatte. Dabei sollen Fahnder Zugriff auf die Daten von Passagieren bekommen und Terroristen aufspüren. Beim umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung, der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger, ist keine Einigung in Sicht.