Martin Selmayr | Bildquelle: AFP

Neuer Generalsekretär Selmayr wird höchster EU-Beamter

Stand: 12.03.2018 22:04 Uhr

Er gilt schon als einer der einflussreichsten Strippenzieher in Brüssel. Nun wechselt der deutsche Beamte Selmayr auf den Posten des Generalsekretärs und erhält eine Beschäftigungsgarantie.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Martin Selmayr galt bisher schon als mächtigster Kommissionsbeamter in Brüssel. Als einen Mann für alle Kommissionsfälle mit herausragenden Qualitäten beschrieb Juncker nun seinen bisherigen Kabinettschef. Selmayr entwickelte 2014 die Wahlkampfstrategie, die Juncker an die Spitze der EU-Kommission brachte.

Der CDU-Politiker und EU-Jurist Selmayr setzte sich während der Griechenlandkrise 2015 vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone ein. Selmayr war ein entschiedener Gegner des Grexit und damit Kontrahent des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Das wiederum veranlasste EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger während einer Kommissionspressekonferenz zu der Bemerkung, "dass in Berlin mancher in Martin Selmayr nicht den Interessenvertreter deutscher Politik sieht, sondern oftmals eher das Gegenteil."

Juncker deckt Selmayer trotz Eklats

Eine für die Bundesregierung zuweilen irritierende Rolle spielte Selmayr auch bei den Brexit-Verhandlungen. Bei sämtlichen Brexit-Treffen Junckers mit der britischen Premierministerin Theresa May saß Selmayr mit am Tisch.

Als eine deutsche Sonntagszeitung im vergangenen Jahr Details aus vertraulichen Bexit-Gesprächen während eines Abendessens in London veröffentlichte, geriet Selmayr in den Verdacht, die Quelle der Indiskretionen zu sein, für die sich Juncker öffentlich entschuldigte.

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Für einen regelrechten Eklat sorgte Selmayr im Sommer vergangenen Jahres während eines Bankenempfangs in Brüssel, als er einem "Spiegel"-Korrespondenten wegen dessen kritischen Artikels über ihn androhte, dem Journalisten künftig keine Informationen mehr zukommen zu lassen. Er fügte die Bemerkung hinzu, am liebsten hätte er ihm nach der Lektüre des Artikels "eins in die Fresse geschlagen". Der "Spiegel"-Korrespondent hatte unter anderem geschrieben, Selmayr habe in Brüssel mehr Macht als mancher Regierungschef.

Beschäftigungs- und Einflussgarantie

Nun beförderte Juncker seinen einflussreichen Kabinettschef auf den Posten des Generalsekretärs. Er verschafffte damit dem CDU-Politiker bei der Kommission eine Beschäftigungs- und Einflussgarantie für die nächsten Jahre. Denn Generalsekretär der EU-Kommission kann Selmayr auch dann noch bleiben, wenn Junckers Zeit als Kommissionschef im nächsten Jahr zu Ende geht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält eine Rede. | Bildquelle: dpa
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Juncker befördert Selmayr trotz Eklats.

Selmayrs Nachfolger als Junckers Kabinettschef wird die Spanierin Clara Martinez Alberola. Die EU-Kommission weiblicher zu machen, ist Junckers Ziel.

"In der Gesamtbetrachtung unserer 32.000 Beschäftigten haben wir mehr Frauen als Männer", betont Oettinger. Aber bei der Betrachtung der Kommissionsspitze sieht es mit dem Thema "Gender Balance und Frauenquote" deutlich schlechter aus.

Immerhin: durch die jetzige Personalentscheidungen wird die Kommission im Top-Management etwas weiblich. "Mit den heutigen Entscheidungen kommen wir auf 36 Prozent", freut sich Oettinger. Sein Parteifreund Selmayr freut sich auf seinen neuen Job als Generalsekretär der EU-Kommission.

Juncker befördert Schäuble-Kontrahenten zum Generalsekretär
Ralph Sina, WDR Brüssel
21.02.2018 15:29 Uhr

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