Facebook, Google & Co. EU-Kommission plant digitale Umsatzsteuer
Die großen Internetkonzerne verschieben ihre Gewinne gekonnt - und zahlen dadurch kaum Steuern in der EU. Das will die Kommission ändern und schlägt eine "digitale Umsatzsteuer" vor.
David gegen Goliath, das Juncker-Team gegen Facebook, Google, Twitter und Instagram: Die Kommission will, dass die EU kein Steuerparadies für Internetriesen bleibt. Alle Internetfirmen mit einem Gesamtjahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem EU-Umsatz von mindestens zehn Millionen Euro sollen nach den Plänen der EU-Kommission in Zukunft eine sogenannte digitale Umsatzsteuer zahlen.
Besteuert werden sollen Umsätze, die zum Beispiel durch den Verkauf von Nutzerdaten erzielt werden oder durch Online-Werbung in Suchmaschinen und sozialen Netzwerken. Auch digitale Marktplätze wie Uber und Airbnb sollen eine digitale Umsatzsteuer bezahlen. Bisher zahlen die Digitalriesen in der EU laut Angaben der Kommission nur halb so viel Steuern wie konventionelle Firmen.
Kein Firmensitz - keine Steuern
Dabei nimmt die Diskrepanz zwischen digitaler Wertschöpfung und der Besteuerung digitaler Unternehmen in der EU laut Analyse des Juncker-Teams zu. Denn die Internetriesen haben in vielen Ländern keinen Firmensitz. Laut veralteter internationaler Steuerregeln darf ein EU-Staat aber nur Unternehmen besteuern, die durch eine permanente Betriebsstätte physisch präsent sind. Dieses Steuerrecht aus dem Analogzeitalter entspricht aus Sicht des zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis nicht mehr der digitalen Unternehmenswelt, in der "Umsätze dort besteuert werden müssen, wo sie anfallen".
Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron und sein Finanzminister Bruno Le Maire machen in Brüssel Druck, dass die Juncker-Kommission einen Steuervorschlag auf den Tisch legt, der dem Digitalzeitalter entspricht - und der dafür sorgt, dass Internetriesen einen fairen Steuerbeitrag zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte leisten. "Frankreich unterstreicht die Wichtigkeit der Besteuerung der Digitalkonzerne" betonte Finanzminister Le Maire beim Ecofin-Treffen mit seinen Finanzministerkollegen vergangene Woche in Brüssel.
Um dieses Besteuerungsprojekt voranzutreiben, sei er im ständigen Gespräch mit der EU-Kommission. Und wenn die EU-Kommission und seine Finanzministerkollegen "ihre sämtliche Energie und ihren gesamten politischen Willen aufbringen", dann ist auch Le Maire guter Hoffnung, dass Google und Co. in Zukunft in der EU mehr Steuern bezahlen.
Internetriesen verschieben Profit
Die Juncker-Kommission legt mit ihrem Arbeitspapier zur digitalen Umsatzsteuer jetzt eine erste Grundlage vor. Der genaue Steuersatz ist noch offen. Er soll nach den Vorstellungen der Kommission zwischen einem und fünf Prozent des Umsatzes liegen. Wohlgemerkt: des Umsatzes und nicht des Gewinns, wie es im traditionellen Steuerrecht üblich ist. Denn der Profit der Internetriesen wurde bisher solange zwischen verschiedenen Ländern verschoben, bis zum Schluss nur noch eine Minimalzahlung in EU-Unternehmenssteueroasen wie Luxemburg oder Irland fällig war.
Diese beiden Länder haben bereits beim EU-Finanzministertreffen im September vergangenen Jahres in Tallinn entschiedenen Widerstand gegen eine Internet-Umsatzsteuer angekündigt. Und an diesem Widerstand hat sich nichts geändert. Da Steuergesetze in der EU einstimmig beschlossen werden müssen, ist es also völlig offen, ob und wann aus dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission ein neues EU-Steuergesetz wird.