Donald Tusk und Theresa May  | Bildquelle: AP

Treffen in Brüssel EU-Gipfel billigt Brexit-Abkommen

Stand: 25.11.2018 11:07 Uhr

Mehr als zwei Jahre nach dem britischen Referendum haben die Staats- und Regierungschef der EU den Vertrag zum EU-Austritt Großbritanniens verabschiedet. Nun hängt alles am Parlament in London.

Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union das historische Abkommen zum Austritt Großbritannniens aus der EU bestätigt. Auf einem Sondergipfel in Brüssel billigten sie das rund 600 Seiten starke Vertragswerk sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Das Abkommen regelt verbindlich eine Fülle von Aspekten von Ausgleichzahlungen Großbritanniens an die EU über die künftigen Handelsbeziehungen, das Bleiberecht für Bürger im Vereinigten Königsrecht und der Union bis hin zu Regelungen zum Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie  zur Gibraltar-Frage.

Das Vereinigte Königreich hatte im Sommer 2016 knapp für den Austritt gestimmt und wird die EU nach 45 Jahren Ende März 2019 verlassen.

Wehmut an einem historischen Tag

Bei aller Erleichterung über die mühselig erreichte Einigung wurde auf dem Gipfel das Bedauern über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU deutlich.

Es sei eine "Tragödie" und schwierig für beide Seiten, dass das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft verlassen werde, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, dass Europa mit dem Brexit seine fragile Seite gezeigt habe und es nun an der Zeit sei, die EU durch Reformen wieder zu stärken.

"Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle", stellte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte fest. Der irische Ministerpräsidenten Leo Varadkar sagte, der Austritt sei kein Grund zum Feiern. "Das beste Ergebnis für Irland, das Königreich und EU wäre es, wenn das Königreich in der EU, im Binnenmarkt und der Zollunion bleiben würde."

Theresa May und Jean-Claude Juncker | Bildquelle: AP
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Regelten am späten Samstag letzte Details: Kommissionschef Juncker und Premierministerin May

Das letzte Wort hat London

Ob der Vertrag in Kraft tritt, hängt nun vom britischen Parlament ab. Eine Zustimmung ist ungewiss. Premierministerin Theresa May sieht sich dort massiver Kritik innerhalb ihrer eigenen Tory-Partei, aber auch seitens des nordirischen Regierungspartners DUP und der Opposition ausgesetzt.

Auf diese Unsicherheit wiesen auch die Gipfelteilnehmer hin. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, er rechne damit, "dass es der britischen Regierung gelingen wird, das Einverständnis des britischen Parlaments sicherzustellen". Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite erinnerte daran, dass es nun an den Briten selbst liege, den Pakt anzunehmen.

Die britische Premierministerin Theresa May appellierte an ihre Landsleute, ihren Brexit-Kurs zu unterstützen. In einem am Sonntag veröffentlichten offenen Brief an die Briten verteidigt die Regierungschefin den Vertrag als bestmögliches Ergebnis für das Land.

Brexit-Sondergipfel: EU-Länder billigen Austrittsvertrag
tagesschau 13:15 Uhr, 25.11.2018, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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EU-Gipfel stimmt Brexitvertrag zu
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
25.11.2018 11:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. November 2018 um 11:00 Uhr.

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