Soldaten bewachen die EU-Kommission

Außenministertreffen in Brüssel EU sucht eine Strategie gegen Terror

Stand: 19.01.2015 06:36 Uhr

Soldaten patrouillieren in Brüssel, wo die EU-Außenminister angesichts der Anschläge in Paris nach einer Strategie gegen den Terror suchen. Im Gespräch ist vor allem ein erweiterter Datenaustausch. Kritiker warnen vor übereilten Schritten.

Kai Küstner, ARD-Hörfunktstudio Brüssel

Für viele Belgier ist das noch etwas gewöhnungsbedürftig: Männer mit Tarnuniformen und Splitterschutzwesten sind in ihrer Hauptstadt zu sehen. Seit dem Wochenende setzt die belgische Regierung wegen der Terror-Gefahr die Armee zum Schutz gefährdeter Gebäude ein. Auch die Außenminister der EU werden bei ihrem Treffen heute von dem einen oder anderen Soldaten bewacht, wenn sie über das Thema Terror nach den tödlichen Attacken von Paris reden.

Kai Küstner

"Das sollte ein Weckruf für uns alle sein in Europa. Dass wir als Europäer zusammenarbeiten müssen, wenn es um unsere Sicherheit geht", mahnte vor wenigen Tagen die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Und sie meinte damit konkret den Austausch von Informationen unter den Mitgliedsstaaten der EU. Gerade die Geheimdienste, sagen Experten, zögen es oft vor, gesammelte Daten lieber für sich zu behalten. Eine tödliche Gefahr für Europa stellen radikalisierte und dann oft auch kampferprobte Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg dar.

Für die EU-Außenminister muss es also darum gehen, gerade mit Schlüsselstaaten wie der Türkei, über die viele Islamisten ein- und ausreisen, dieses Problem anzugehen: "Wir müssen die Wurzel des Problems anpacken. Und wir wissen sehr genau, dass die Konflikte überall um uns herum eine Quelle für Unsicherheit sind", sagt Mogherini weiter.

Belgische Polizei sucht Hintermänner

Kampferfahrung in Syrien soll zum Beispiel das vermeintliche Gehirn jener mutmaßlichen Terrorzelle gesammelt haben, die belgische Spezialkräfte Ende vergangene Woche aushoben. Der 27-jährige Belgier mit marokkanischen Wurzeln soll zuletzt von Griechenland aus versucht haben, die Strippen zu ziehen für einen geplanten Anschlag in seinem Heimatland auf Polizisten und Polizeistationen.

Am Wochenende kam es auf Bitten Belgiens in Athen zu Festnahmen: "Wir sind in der Tat zu der Ansicht gelangt, dass einer der beiden Festgenommenen etwas mit den Vorgängen in Belgien zu tun hat", sagt der belgische Staatsanwalt Eric van der Sypt. Ohne zu verraten, ob es sich um den dringend gesuchten Kopf der mutmaßlichen Terrorzelle handeln könnte. Vorerst, so scheint es, geht die Suche weiter.

Um mögliche Attentäter abzuschrecken, hatte sich die Regierung in Brüssel entschlossen, erstmals seit Jahrzehnten wieder Soldaten in Großstädten einzusetzen. So schützen denn seit dem Wochenende schwer bewaffnete Militärs besonders sensible Punkte in Brüssel und Antwerpen: jüdische Einrichtungen, Botschaften, Regierungsgebäude. "Das finde ich gut, das hätten sie mal früher schon tun sollen, andere Länder machen das ja auch", sagt ein Passant.

Verstärken Soldaten das Gefühl der Unsicherheit?

Skeptiker des Armeeeinsatzes im Inneren fragen sich, ob nicht Tarnuniformen in der Großstadt eher dazu beitragen, die Unsicherheit in der Bevölkerung noch zu verstärken - anstatt den gewünschten beruhigenden Effekt zu haben.

"Belgien ist nicht Kabul. Wir dürfen nicht der Angst nachgeben", sagt etwa die Chefin der liberalen Partei Flanderns. Andere geben zu bedenken: Wenn man die Armee erst zu Hilfe rufen müsse, sei es doch ohnehin schon zu spät. Man müsse rechtzeitig dafür sorgen, dass junge Menschen nicht sozial und geistig davondriften - und dann meinen, einen angeblich "heiligen Krieg" gegen das eigene Land führen zu müssen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Januar 2015 um 09:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Resistance1405 19.01.2015 • 13:43 Uhr

Ach ja, kleine Einfügung: weg mit Scharfschützen von Dächern!

Ach ja, was ich gerne noch anfügen möchte: ich möchte weder in Belgien noch in Deutschland noh sonstwo in der EU irgendwo Scharfschützen auf den Dächern oder gar Raketenwerfer auf den Dächern sehen, durch die wir Zivilisten in den Städten bedroht werden. Denn wieso bitte soll es Scharfschützen auf den Dächern erlaubt werden, solche hochgefährlichen automatischen oder halbautomatischen Gewehre auf uns zu richten?? Was ist, wenn dadurch auch nur ein Zivilist oder eine Zivilistin durch einen Irrtum von Seiten solcher Scharfschützen zu Tode kommt oder gar ein Kind?? Wer zahlt dann?? Von daher fordere ich die Regierungen auf: zieht die Scharfschützen von den Dächern ab!! Sowas ist und bleibt Aufgabe der regulären Polizei und von sonst niemandem!! Wie gesagt: Wir sind NICHT Irak, wir sind NICHT Afghanistan oder sonstige solche Kriegsschauplätze! Hier in der EU sind die in der zivilen Welt unterwegs, wo sowas NICHTS zu suchen hat!!