Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht im Parlament. | Bildquelle: AP

Offensive in Nordsyrien Erdogan will "niemals" Waffenruhe zustimmen

Stand: 16.10.2019 21:52 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan redet nun doch mit Vertretern von USA und NATO über die Offensive in Nordsyrien. Doch reden heißt für ihn nicht verhandeln. Das stellt er gegenüber allen Kritikern vehement klar.

Trotz internationaler Kritik zeigt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Bezug auf die Militäroffensive in Nordsyrien unnachgiebig. Eine erneut von den USA geforderte Waffenruhe lehnte er kategorisch ab, ebenso wie mögliche Verhandlungen mit den Kurdenmilizen.

Die Türkei werde "niemals" eine Waffenruhe erklären. Ebenso werde sie sich nicht mit Terroristen an einen Tisch setzen, betonte Erdogan in Bezug auf die von der US-Regierung angestrebten Verhandlungen mit der YPG. Die Türkei stuft die YPG wegen ihrer vermeintlichen Nähe zu der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation ein. Mit ihrem militärischen Einrücken in das türkisch-syrische Grenzgebiet will die Türkei die Kurden aus Nordsyrien vertreiben und eine sogenannte Sicherheitszone einrichten.

Erdogan lässt Kritik zur Nordsyrien-Offensive an sich abprallen
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.10.2019, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Auch Deutschland und Frankreich appellierten am Abend erneut an die Türkei, von ihrem Kurs abzuweichen und ihr militärisches Eingreifen zu beenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilten nach einem Treffen in Toulouse die türkische Offensive und mahnten in einer gemeinsamen Erklärung, die Türkei müsse ihre Verpflichtungen nach internationalem Recht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, einhalten.

US-Delegation will verhandeln

Am Donnerstag wollen US-Vizepräsident Mike Pence und der amerikanische Außenminister Mike Pompeo in Ankara zu Beratungen mit Erdogan zusammenkommen. Der türkische Präsident erklärte sich nun zu Gesprächen bereit, wie sein Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun bestätigte. Zuvor hatte Erdogan die Gespräche mit der US-Delegation noch komplett abgelehnt und betont, die Türkei brauche keine Vermittler.

Einen Tag vor dem Treffen mit den US-Politikern betonte Erdogan mehrfach, etwa vor dem türkischen Parlament, dass er an dem "klaren Ziel" der Offensive in Nordsyrien festhalten werde. Von den Sanktionen, die die USA gegen zwei türkische Ministerien und drei Minister verhängt hatten, zeigte er sich unbeeindruckt. Diese würden der Türkei "keine Sorgen bereiten", sagte Erdogan weiter.

Erdogan verspottet Maas

Zuvor hatte der türkische Staatschef bereits mit Spott auf die deutschen Maßnahmen reagiert und Bundesaußenminister Heiko Maas direkt verbal angegriffen. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in die Türkei eingeschränkt: Der Export von Waffen, die in dem Konflikt genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt. Bereits erteilte Liefergenehmigungen werden nicht zurückgenommen.

Erdogan warf Maas daraufhin vor, keine Ahnung von Politik zu haben und bezeichnete ihn als "Dilettanten". Nicht er, sondern Maas - Deutschland - werde verlieren.

Innerhalb der deutschen Politik wird der nur eingeschränkte Rüstungsstopp vor allem von Oppositionspolitikern als zu lasch kritisiert. So sprach die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei, Sevim Dagdelen, von "reiner Schaufensterpolitik" und die Grünen-Vizefraktionschefin, Agnieszka Brugger, warnte, Deutschland habe sich durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei "gefährlich erpressbar gemacht".

Nils Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, setzte dem in der Bundestagsdebatte entgegen, die Bundesregierung hoffe, den Konflikt durch Dialog lösen zu können. Trotzdem wolle sie den Druck aufrechterhalten und könne ihn durch weitere Schritte notfalls noch erhöhen.

NATO soll Offensive tolerieren

Auch der Nordatlantikrat, ein Gremium der NATO, hatte sich mit der Militäroffensive befasst. Erdogan verteidigte in seiner Rede vor dem Rat sein Vorrücken in Nordsyrien. Offizielle Informationen wurden nach der Sitzung, an der neben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch 28 Botschafter der Bündnisstaaten teilnahmen, nicht bekannt gegeben. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete jedoch, Erdogan habe betont, die NATO müsse die Offensive zumindest tolerieren, wenn sie sie schon nicht unterstützen werde.

In der Sitzung soll vor allem von den der EU zugehörigen NATO-Staaten Kritik geäußert worden sein, hieß es von der dpa weiter. Vor allem seien Bedenken wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen geäußert worden, ebenso wie die Sorge, in Nordsyrien inhaftierte IS-Kämpfer könnten freikommen. Erdogan habe daraufhin versichert, die Türkei würde versuchen, die Flucht von IS-Anhängern zu verhindern. IS-Kämpfer sollten festgenommen und notfalls eliminiert werden.

Festnahmen wegen Kritik an Militäreinsatz

In seinem eigenen Land geht Erdogan offenbar deutlich offensiver gegen Kritik an der Militäroffensive vor. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf türkische Sicherheitskreise berichtete, wurden seit dem Einrücken in Nordsyrien 186 Menschen festgenommen, die sich im Internet kritisch über den Kampf gegen die Kurden geäußert hatten. Einigen werde "Terrorpropaganda" vorgeworfen. Inzwischen seien 118 der Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Insgesamt hätten türkische Behörden bei fast 840 Konten in sozialen Netzwerken "kriminellen Inhalt" ermittelt, darunter auch Accounts aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Weiter heftige Gefechte in Grenzgebiet

In Nordsyrien dauerten die Gefechte nach übereinstimmenden Berichten weiter an. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die ihren Hauptsitz in London hat, berichtete von heftigen Kämpfen in der Region zwischen Ain Issa und Tal Abjad. Die kurdischen Milizen würden hier von syrischen Regierungstruppen unterstützt. Die Kurden hatten die syrische Regierung unter Machthaber Bashar al-Assad nach den Angriffen der Türkei um Unterstützung gebeten.

Auch rund um die Stadt Manbidsch dauerten die Gefechte laut der Nachrichtenagentur AFP weiter an. Die Stadt selbst befindet sich nach dem Abzug der US-Truppen wieder in syrischer Hand. Die US-Soldaten hatten Manbidsch am Dienstag verlassen, nun rückte die syrische Armee ein, unterstützt von verbündeten russischen Truppen. US-Präsident Donald Trump bestätigte, dass das US-Militär Nordsyrien "größtenteils" verlassen habe.

Die USA galt im Kampf gegen den IS als Verbündeter der Kurdenmilizen. Der Westen befürchtet, dass der Abzug der US-Truppen und die Offensive der Türkei zu einem Wiedererstarken des IS führen könnte. Nun kündigte der Chef der SDF, Maslum Abdi, nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP an, dass die kurdischen Streitkräfte und ihre Verbündeten ihren Kampf gegen die Terrororganisation IS vollständig ausgesetzt haben.

Hunderte Kurden fliehen in den Irak

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seit Beginn der Offensive vor einer Woche mehr als 70 Zivilisten getötet, darunter auch mehr als 20 Kinder. Aufseiten der von den Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zählten die Aktivisten rund 160 Todesopfer, zudem seien etwa 150 von der Türkei unterstützte Rebellen getötet worden.

Die Kämpfe in dem Grenzgebiet treiben zudem Hunderte Menschen in die Flucht. Irakische Behörden teilten mit, allein in den vergangenen vier Tagen seien rund 500 syrische Kurden in den Irak geflüchtet. Sie seien in Lagern in der autonomen Republik Kurdistan untergebracht worden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2019 um 20:00 Uhr.

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