Türkischer Wachturm am Grenzzaun zwischen der Türkei und Bulgarien bei Lesovo | Bildquelle: AFP

Bulgarisches Gericht Deutscher wird nicht an Türkei ausgeliefert

Stand: 10.10.2018 17:47 Uhr

Der in Bulgarien verhaftete Deutsche kommt nach SWR-Informationen frei. Die Türkei hatte seine Auslieferung gefordert. Sie wirft dem kurdischstämmigen Deutschen Unterstützung der PKK vor.

Der Anfang September in Bulgarien festgenommene Deutsch-Türke Mehmet Y. kommt nach Informationen des SWR wieder frei. Bei der heutigen Gerichtsverhandlung im bulgarischen Varna wurde der seit 2001 in Deutschland lebende Mann freigesprochen. Mehmet Y. ist deutscher Staatsbürger. Dem Auslieferungsgesuch der Türkei gab das bulgarische Gericht nicht statt. Das berichtet der SWR unter Berufung auf Angaben der Ehefrau.

Laut ihren Informationen darf Mehmt Y. das Land vorerst noch nicht verlassen, sondern muss offenbar noch sieben Tage in Bulgarien bleiben, weil die bulgarische Staatsanwaltschaft Berufung einlegen könne.

Festnahme im Urlaub

Der Deutsch-Türke war am 2. September bei der Einreise am bulgarischen Flughafen Varna festgenommen worden. Das Paar hatte in Bulgarien Urlaub machen wollen. Offenbar hatte die Türkei bereits seit 2009 per Interpol nach dem Deutsch-Türken gesucht. Ihm wird Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Nach drei Tagen in Untersuchungshaft hatte der bulgarische Haftrichter einen Hausarrest angeordnet. Der SWR konnte während des Hausarrests Kontakt zu Mehmt Y. aufnehmen. Demnach berichtete er, bereits während seiner Studienzeit in der Türkei verfolgt und verhaftet worden zu sein, weil er sich für seine kurdische Muttersprache eingesetzt habe. Ihm wurde PKK-Propaganda vorgeworfen.

Bulgarien sieht keine Gefahr

Zur heutigen Gerichtsverhandlung hatte die Türkei alle für die Auslieferung relevanten Dokumente eingereicht. Das bulgarische Gericht gab dem Auslieferungsersuchen jedoch nicht statt. Zur Begründung hieß es, dem Gericht lägen keine Beweise für die von türkischer Seite vorgebrachten Vorwürfe vor. Es liege eine so genannte diplomatische Verbalnote Deutschlands vor, in der seine Rückführung erbeten werde. Mehmet Y. sei deutscher Staatsbürger und von ihm gehe keine Gefahr aus.

Zuvor hatten türkische Behörden in den Jahren 2009 und 2012 auch an die Bundesrepublik Deutschland Auslieferungsersuche für Mehmet Y. gestellt. Aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit hatte Deutschland diese Ersuche abgelehnt.

Interpol-Fahndung gestoppt

Das Bundeskriminalamt (BKA) teilte am 10. September dem Landeskriminalamt NRW mit, dass die internationale Fahndung nach Mehmet Y. am 7. September 2018 durch das Interpol-Generalsekretariat in der Interpol-Datenbank gelöscht worden sei. Interpol hatte auf Anregung des Bundeskriminalamts nach einer Prüfung vom 3. September 2018 entschieden, dass das Fahndungsersuchen von Interpol Ankara nicht den Interpol-Statuten entspreche. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums vom 24. September hervor.

Der 44-Jährige lebt in Bonn, wo er als Flüchtlingsbetreuer in einer kirchlichen Einrichtung tätig ist.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. September 2018 um 23:32 Uhr.

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