Demirtas spricht in ein Mikro

Oppositionsführer Demirtas angeklagt Fünf Jahre Haft für HDP-Chef gefordert

Stand: 12.08.2016 17:22 Uhr

Fünf Jahre Haft für den Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas - das hat die Staatsanwaltschaft Istanbul gefordert. Ihm wird vorgeworfen, Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat Selahattin Demirtas, einen der beiden Vorsitzenden der prokurdischen türkischen Partei HDP, wegen Terrorvorwürfen angeklagt. Sie forderte für ihn und den HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder je fünf Jahre Haft.

In der Anklageschrift wird den beiden "Propaganda für eine Terrororganisation" zur Last gelegt. Sie sollen 2013 Reden gehalten haben, in denen sie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und deren inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan lobten.

Ein Termin für den Prozess wurde noch nicht festgelegt. Die Anklage von Demirtas und Önder wurde möglich, weil im Mai ihre Immunität aufgehoben worden war, die Abgeordnete vor einer Strafverfolgung schützt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte wiederholt ein Gerichtsverfahren gegen HDP-Parlamentarier wegen Terrorvorwürfen gefordert.

Gescheiterte Friedensverhandlungen

2013 befanden sich die PKK und die Regierung noch in Friedensverhandlungen. Der Friedensprozess und die Waffenruhe brachen jedoch im vergangenen Jahr zusammen. Im Mai 2016 beschloss das Parlament auf Betreiben von Erdogan, die Immunität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten aufzuheben, darunter Demirtas und Önder.

Demirtas hatte nach der Aufhebung der Immunität angekündigt, dass die HDP-Abgeordneten nicht mit der Justiz zusammenarbeiten werden. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament in Ankara.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. August 2016 um 13:03 Uhr

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