Ein Mann, der eine spanische Fahne und ein Transparent mit der Aufschrift "Sanchez go away" in der Hand hält, nimmt an einer Protestaktion gegen die spanische Regierung in Alcorcon | Bildquelle: AP

Corona-Krise in Spanien Von Zusammenhalt keine Spur

Stand: 20.05.2020 11:42 Uhr

Auch in Spanien flaut die erste Corona-Welle ab. Das ist das Ergebnis strikter Regelungen, die die Regierung heute verlängern will. Die Opposition ist auf Frontalkurs - auf der Straße und im Parlament.

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Menschen stehen an ihren Fenstern, auf Balkons und auf der Straße und schlagen lautstark auf Kochtöpfe ein. Dröhnender Protest: So klingt Madrid derzeit, Abend für Abend. Zumindest in den besseren Vierteln.

Es ist das konservative Spanien, das hier Lärm macht - gemeinsam mit dem rechtsextremen. Einige haben sich die spanische Fahne über die Schultern gehängt, andere haben sie sich auf die Atemschutzmaske geklebt.

Eine Frau mit Mundschutz und umhüllt in einer Flagge von Spanien schlägt auf einen Topfdeckel vor dem Hauptquartier der sozialistischen Partei PSOE während eines Protests gegen die Regierung von Ministerpräsident Sanchez | Bildquelle: dpa
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Lauter Protest gegen den Kurs der sozialistischen Regierung in Spanien.

Protest gegen den Sozialisten Sánchez

"Hau endlich ab, Sánchez", steht auf T-Shirts zu lesen. Den Sozialisten mochten sie hier im Madrider Norden noch nie. Doch seit der Corona-Krise hat Sánchez in ihren Augen endgültig verspielt.

Mitte März, zu Beginn der Krise, hatte Sánchez die Spanier auf das gemeinsame Ziel eingeschworen. Es werde Wochen brauchen, aber gemeinsam werde man das Virus besiegen - das sei sicher.

Zwei Wochen Verlängerung geplant

Heute wird Sánchez im Parlament ein weiteres Mal an den Zusammenhalt appellieren. Er möchte, dass die Abgeordneten den sogenannten "Alarmzustand" noch einmal um zwei Wochen verlängern. 

Mit diesem verfassungsrechtlichen Instrument hat seine Regierung weitreichende Kompetenzen: In den vergangenen Wochen war der "Alarmzustand" ihr Schlüssel, um die Bewegungsfreiheit der Bürger einzuschränken und das wirtschaftliche Leben herunterzufahren. In Richtung der Opposition sagte Sánchez in der vergangenen Woche:

"Wir müssen gemeinsam voranschreiten - nicht nur, um Leben in den Krankenhäusern zu retten, sondern auch, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten. Ich bitte Sie, die Konfrontation zu beenden und mitanzupacken."

Opposition: Kein weiterer "Freibrief"

Doch die konservative Volkspartei denkt nicht daran, die Konfrontation zu beenden. Ebenso wie die rechtsextreme Partei Vox will sie heute mit Nein stimmen und Sánchez nicht wieder einen Freibrief ausstellen. Volkspartei-Chef Pablo Casado begründet das so: "Wir haben Sie zwei Monate lang unterstützt, um Leben zu retten, aber wir werden es nicht ein drittes Mal tun, damit Sie Spanien ruinieren können."

Pablo Casado, Vorsitzender der konservativen Volkspartei in Spanien. Links seine Frau Isabel Torres, rechts sein Vorgänger Mariano Rajoy | Bildquelle: REUTERS
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Pablo Casado, Vorsitzender der konservativen Volkspartei, kritisiert das Krisenmanagement seines politischen Rivalen.

Chef der Volkspartei trägt Trauer

Casado wirft Sánchez schlechtes Krisenmanagement und Alleingänge vor. Er habe Parteiinteressen über das Gemeinwohl gestellt. Außerdem habe ihn sein Koalitionspartner, die Linkspartei Podemos, vor sich her getrieben.

Vor dem Parlament präsentierte sich Casado gar als Anwalt der Opfer, mit schwarzer Krawatte und scharfen Worten - mehr Konfrontation geht nicht.

Ob er sich damit einen Gefallen tut, sei fraglich, sagt der Politikwissenschaftler Pablo Simón:

"Ich denke nicht, dass sich die Volkspartei in dieser Schlacht gut positioniert hat. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass rund 80 Prozent der Spanier wollen, dass der 'Alarmzustand' fortgesetzt wird. Sie ziehen es vor, dass die Beschränkungen in Kraft bleiben, damit wir schnell aus dieser Lage herauskommen."

Eine andere internationale Umfrage zeigt allerdings auch, wie unzufrieden die Spanier mit dem Krisenmanagement ihrer Regierung sind. Nur gut ein Drittel der Befragten ist zufrieden; in Deutschland sind es drei Viertel. Natürlich will die Opposition daraus Kapital schlagen.

Appell der Zentralbank: Kompromiss finden

Es ist wie so oft in der spanischen Politik: Die Gegner haben es sich in ihren ideologischen Gräben bequem gemacht. Kompromisslosigkeit kann sich das Land jetzt aber nicht leisten, meint Pablo Hernández de Cos. Der Präsident der spanischen Zentralbank erwartet, dass die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr um bis zu zwölf Prozentpunkte schrumpfen könnte.

Angesichts dieser enormen Herausforderung müsse es darum gehen, eine umfassende Strategie der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen zu entwickeln, so Hernández de Cos. "Diese setzt eine politische Übereinkunft voraus, die in der Lage ist, über mehrere Legislaturperioden zu halten".

Dröhnender Corona-Protest: Wie Regierungsgegner in Spanien mobil machen
Marc Dugge, ARD Madrid
20.05.2020 10:51 Uhr

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