Corona-Krise EU-Spitze kündigt Konjunkturpaket an
Angesichts der Corona-Krise hat EU-Kommissionschefin von der Leyen vorgeschlagen, den Budgetplan der Europäischen Union zu ändern. Sie kündigte zudem ein Konjunkturpaket an, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besser abfedern zu können.
Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen neuen Vorschlag für den nächsten Mehrjahres-Haushalt der Europäischen Union vorlegen. Die Kommission werde Änderungen am Budgetplan vorschlagen, um die Folgen der Coronavirus-Krise bewältigen zu können, erklärte von der Leyen. Teil der Initiative werde ein Konjunkturpaket sein, mit dem "der Zusammenhalt innerhalb der Union durch Solidarität und Verantwortlichkeit" gesichert werden solle.
Die Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 waren im Februar vorerst gescheitert. Noch in diesem Jahr müssen sie abgeschlossen werden, sonst lägen ab kommendem Jahr viele EU-Programme brach. Von der Leyen erklärte weiter, kurzfristig arbeite man daran, die noch vorhandenen Mittel aus dem laufenden Haushaltsplan flexibel einzusetzen. Das werde sofortige Entlastung bringen.
Corona-Bonds als Zankapfel
Am Donnerstag berieten die Staats- und Regierungschefs angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise in einer Video-Konferenz über neue Hilfen für weniger finanzkräftige Länder. Die EU-Staaten hatten heftig über die mögliche Aufnahme gemeinsamer Schulden über sogenannte Corona-Bonds gestritten. Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder wollen sie, Deutschland und andere Länder lehnen sie ab.
In einem dpa-Interview hatte von der Leyen Verständnis für beide Seiten geäußert, aber erklärt, man müsse die Vorschläge der Eurogruppe abwarten. Die Verhandlungen brachten aber kein Ergebnis. Der Gipfel beschloss lediglich, dass die Finanzminister der Eurozone binnen zwei Wochen Vorschläge unterbreiten sollen.
Deutschland lehnt Vorschläge der Franzosen ab
Die EU-Kommission werde sich an diesen Diskussionen beteiligen und sei bereit, ihre Unterstützung anzubieten, erklärte von der Leyen dazu am Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für die Nutzung des Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen, um Länder mit geringen Haushaltsspielräumen in der Corona-Krise zu unterstützen. Sogenannte Corona-Bonds, für die sich Frankreich, Italien und andere EU-Länder stark machen, lehnt die Bundesregierung ab.