Hillary Clinton liest etwas auf ihrem Blackberry (Archivbild vom Oktober 2011).

Clintons lockerer Umgang mit Staatsgeheimnissen Von der E-Mail-Affäre zur Staatsaffäre?

Stand: 26.05.2016 05:01 Uhr

Kurz vor dem Ende der US-Vorwahlen holt die Demokratin Clinton einer der größten Skandale aus ihrer Zeit als Außenministerin ein: Ein Bericht über die E-Mail-Affäre belastet sie schwer. Ihr Konkurrent Trump will daraus Kapital schlagen.

Von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

Donald Trump, ihr Konkurrent von den Republikanern, hat den Ball gleich aufgenommen: "Dass sie sich weiterhin für das Präsidentenamt bewirbt, ist aus meiner Sicht eine Schande für das Land", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung. Hillary Clinton selbst hat sich zu dem Bericht noch nicht öffentlich geäußert.

Ihr Sprecher, Brian Fallon, versuchte ihr Verhalten zu rechtfertigen: "Ihre Vorgänger haben das ähnlich gemacht, Außenminister Colin Powell oder Condoleezza Rice oder andere Politiker", sagte er im amerikanischen Fernsehen. Das stimmt teilweise. Der Untersuchungsbericht des Außenministeriums stellt im Ministerbüro "systematische Schwächen bei der elektronischen Kommunikation und der Aufbewahrung von Daten" fest.

Eindeutige Regelverstöße

Doch mit dem Argument "die anderen haben es auch so gemacht" lässt sich die Sache wohl nicht aus der Welt schaffen. Denn mit Clintons Amtsantritt 2009 wurden die Vorschriften für die IT-Sicherheit verschärft. Eine Ausnahmegenehmigung, einen privaten E-Mail-Account zu benutzen, habe sie nicht gehabt, heißt es in dem Bericht. Sie hat damit gegen interne Regeln verstoßen. Außerdem hat sie Hinweise der IT-Abteilung ignoriert und sei bei der Aufklärung nicht sehr hilfreich gewesen, schreiben die Ermittler.

"Ja, es stimmt, die Regeln wurden verschärft, aber nicht so weit, dass Mitarbeiter nicht ihre E-Mail für dienstliche Zwecke nutzen durften", sagt Clinton Sprecher Fallon. Doch es geht ja nicht darum, dass die damalige Außenministerin mal eine dienstliche Nachricht von zu Hause geschrieben hat. Sie hatten ihren gesamten Schriftverkehr von einem privaten Server im Keller ihres Hauses abgewickelt.

Damit hatten weder das amerikanische Außenministerium noch die Geheimdienste direkten Zugang auf den Schriftverkehr von Außenministerin Clinton. 55.000 Schriftstücke hat sie inzwischen veröffentlicht. Einige Tausend hält sie immer noch zurück. Sie seien privat, heißt es.

Alles aus Bequemlichkeit?

Clinton selbst hatte bereits früher eingeräumt, es sei ein Fehler gewesen, nur einen Computer für Privates und Geschäftliches zu benutzen. Aber es sei bequemer gewesen und sie habe dafür eine Erlaubnis gehabt. Diese Behauptung hat der Bericht widerlegt. Hillary Clinton hat in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt.

Die E-Mail-Affäre wird auf jeden Fall ihren Wahlkampf belasten und es kann noch schlimmer kommen. Derzeit läuft auch noch ein Untersuchungsverfahren beim FBI, ob sie durch ihre Informationspraxis Staatsgeheimnisse verbreitet hat. Dafür könnte sie sogar angeklagt werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Mai 2016 um 09:00 Uhr.

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