Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping | Bildquelle: dpa

Volkskongress in China Nationalismus und bizarrer Personenkult

Stand: 05.03.2018 09:16 Uhr

Vor 3000 handverlesenen Delegierten hat in China der Volkskongress begonnen. Er steht im Zeichen eines stärker werdenden Nationalismus und einem bizarren Personenkult um Staatschef Xi.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

In der Rede des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiangs ging es wie erwartet vor allem um die Wirtschaft. China stehe vor Risiken und Herausforderungen, sagte er zur Eröffnung des diesjährigen Nationalen Volkskongresses in Peking. Einige dieser Risiken seien vorhersehbar, andere nicht.

Ausdrücklich verwies Li auch auf wachsenden Protektionismus weltweit. Auf den Vorwurf ausländischer Firmen in China, dass sich das Land ebenfalls immer mehr abschottet, ging Li nicht ein.

Nationaler Volkskongress in China beginnt
tagesthemen 22:45 Uhr, 05.03.2018, Sasha Storfner, ARD Peking

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Immer mehr Schulden

Grundsätzlich geht es Chinas Wirtschaft gut. Das Problem ist, dass sie vor allem durch immer mehr Schulden angetrieben wird. Die meisten Experten sehen in den schnell wachsenden chinesischen Schulden das größte Risiko für Chinas Wirtschaft - und damit auch eine Gefahr für die Weltwirtschaft.

"Wir reduzieren mit unserer Politik die Risiken im chinesischen Finanzsystem", sagte Li nun vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. "Wir bekämpfen mögliche Risiken: illegale Schattenbanken etwa oder Finanzbetrügereien. Wir reformieren Gesetze, stärken die Aufsicht und gehen vehement vor gegen gefährlich und überzogene Schulden", so Li.

Unbegrenzte Amtszeit für Staatschef Xi

Wirklich neues in Sachen Wirtschaftspolitik gab es zum Auftakt des chinesischen Volkskongresses nicht. Die Tagung steht dieses Jahr ohnehin vor allem im Zeichen von immer lauter werdendem Nationalismus und einem in vielerlei Hinsicht bizarren Personenkult, der um Staats- und Parteichef Xi Jinping gemacht wird.

Dazu passt die wohl wichtigste Gesetzesvorlage dieses Jahr. Der Volkskongress soll und wird die Verfassung für Xi Jinping ändern, um ihm eine unbegrenzte Amtszeit zu ermöglichen. Bisher ist nach zwei Amtszeiten - also nach zehn Jahren - Schluss an der Staatsspitze. Kommentatoren sehen China damit auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur mit einem Machthaber an der Spitze, der so stark ist wie vor ihm nur Staatsgründer Mao Zedong.

Staatschef Xi Jinping (Mitte) auf dem 13. Volkskongress in China | Bildquelle: AFP
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Die Beschränkung der Amtszeit von Chinas Staatschef Xi (Mitte) soll aufgehoben werden. Kommentatoren sehen das Land auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur.

Zunehmend Einfluss auf Exil-Chinesen

Bemerkenswert ist, dass China zunehmend auch Einfluss auf Exil-Chinesen weltweit nimmt. Am Wochenende sorgte eine Aussage des kommunistischen Spitzenfunktionärs Yu Zhengshen für Aufsehen. Alle ethnischen Chinesen im In- und Ausland müssten im nationalen Interesse mobilisiert werden, um den "Chinesischen Traum" zu realisieren.

Damit erhebt die Staatsführung in Peking auch Anspruch auf das Denken und Handeln von Deutschen, Amerikanern, Kanadiern und so weiter, die zwar chinesische Vorfahren haben, aber den Pass eines anderen Landes besitzen.

Auch auf das de facto unabhängige Taiwan übt die Pekinger Führung immer stärkeren Druck aus. Politologen warnen inzwischen offen davor, dass die Volksrepublik Gewalt anwenden könnte, um sich Taiwan einzuverleiben.

Volkskongress in China | Bildquelle: AFP
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Die Führung der Kommunistischen Partei auf dem Volkskongress in Peking. Ein Gesetz der Regierung abgelehnt hat das handverlesene Parlament noch nie.

Verteidigungsausgaben steigen

Entsprechend passt ins Bild, dass China militärisch im laufenden Jahr weiter aufrüsten wird. Geplant ist eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 8,1 Prozent auf umgerechnet rund 142 Milliarden Euro (1,11 Billionen Yuan). Premier Li sagte in seiner Rede:

"Wir sind entschlossen, das Militär noch weiter zu stärken. Wir werden das Training für Kampfeinsätze intensivieren. Wir sind entschlossen, unsere nationale Souveränität und die Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu verteidigen. Wir werden auch weiter das Prinzip verfolgen, dass die Armee einzig durch die Partei geführt wird."

Alle Vorlagen werden abgenickt

Insgesamt dauert die Sitzung des chinesischen Volkskongresses gut zwei Wochen. Die allesamt staatlich kontrollierten Medien des Landes sprechen gerne vom größten Parlament der Welt.

Mit einem Parlament europäischer Definition hat das Ganze allerdings nichts zu tun. Die Abgeordneten sind nicht gewählt, sondern von der kommunistischen Parteiführung handverlesen. Alle Vorlagen der Regierung werden abgenickt. Ein Gesetz abgelehnt hat der chinesische Volkskongress noch nie.

China: Volkskongress im Zeichen von Personenkult und Nation
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
05.03.2018 08:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2018 um 09:00 Uhr.

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