Blick auf den Finanzdistrikt von Shanghai | Bildquelle: AFP

Reformpolitik in China Vom Partner zum Rivalen?

Stand: 23.11.2018 17:12 Uhr

Vor vier Jahrzehnten begann China seinen Weg zur Marktwirtschaft. Hoffnungen des Westens auf Demokratisierung haben sich nicht erfüllt - dafür wurde das Land für ihn wirtschaftlich und geopolitisch zum Rivalen.

Von Daniel Satra, NDR

Im Jahr 1978 begann Staatschef Deng Xiaoping die schrittweise Hinwendung Chinas zur Marktwirtschaft. Der rasante Wandel vom Entwicklungsland zur High-Tech-Nation ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte – und zugleich ein Missverständnis.

Deng Xiaoping | Bildquelle: picture-alliance / dpa
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Staatschef Deng Xiaoping begann 1978 den Reformkurs.

Enttäuscht wurde die im Westen verbreitete Hoffnung, der wirtschaftlichen Öffnung werde auch ein politischer Wandel mit demokratischen Reformen folgen. In wirtschaftlicher Hinsicht wird China zunehmend als Rivale empfunden.

40 Jahre nach den ersten Reformschritten ist das damals abgeschottete Land inzwischen eng mit der Weltwirtschaft verflochten. Davon haben beide Seiten profitiert: Als Absatzmarkt etwa für die deutsche Automobilindustrie ist China heute von überragender Bedeutung.

China will Schlüsseltechnologien besetzen

Chinas Staatspräsident Xi Jinping legt in der Großen Halle des Volkes beim 13. Volkskongress in Peking den Amtseid ab. | Bildquelle: REUTERS
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Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat sich weitreichende Kompetenzen gesichert - und will China als Weltmacht etablieren.

Mit der Rolle des Abnehmers will sich Peking aber nicht mehr zufrieden geben. Bis 2025 soll die Marktführerschaft in zehn Schlüsseltechnologien auf dem Weltmarkt erobert werden, darunter Biomedizin, Robotik und IT. Die wachsende Bedeutung der Künstlichen Intelligenz soll China den nächsten Sprung ermöglichen.

Für Kristin Shi-Kupfer vom Mercator-Institut für China-Studien in Berlin steht fest: "Staatspräsident Xi Jinping will die Volksrepublik zu einer die globale Ordnung gestaltenden Weltmacht machen."

Dialog mit China
23.11.2018

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Flächendeckende Überwachung ab 2020

Im eigenen Land wolle die Regierung Big Data und Künstliche Intelligenz schon bald flächendeckend einsetzen, um "das Verhalten der Bürger mit Belohnungen und Bestrafungen zu beeinflussen und zu steuern", sagt Shi-Kupfer: Ein so genanntes Sozialkreditsystem soll ab 2020 Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten und sogar Parteitreue erfassen.

Wer gute Werte erzielt, wird belohnt, die anderen bestraft. "Das Ziel: Chinas Bevölkerung optimiert sich in jeder Hinsicht selbst - aber im Sinne der Regierung", so Shi-Kupfer.

Expansionstendenzen erkennbar

Außenpolitisch zeigt sich nach Ansicht von Amrita Narlikar, Präsidentin des Hamburger GIGA-Instituts, ein Expansionsdrang Pekings. "Die naive Hoffnung des Westens war, dass wir durch Handel eine Annäherung Chinas an unsere Werte hervorrufen würden - in Wirklichkeit haben wir ein potenziell gefährliches autoritäres Regime mit möglicherweise gefährlichen expansionistischen Ambitionen unterstützt", sagt Narlikar.

Es gäbe Grund zur Sorge, "sowohl an der Wirtschafts- als auch an der Sicherheitsfront", warnt Narlikar. Im Handelsstreit zwischen den USA und China verweise US-Präsident Donald Trump zu Recht darauf, dass "China das System des multilateralen Handels missbraucht hat".

Angst vor dem Ausverkauf

Die umfangreichen Käufe von Firmen und Anteilen durch chinesische Investoren lassen in Deutschland die Skepsis wachsen. Die Europäische Union hat ein weitreichendes System zur Prüfung ausländischer Investitionen in der EU auf den Weg gebracht. Künftig sollen Investitionen in kritische Infrastruktur wie Breitband- oder Stromnetze sowie wichtige Technologien von der EU-Kommission untersucht werden können - eine Maßnahme, die vor allem auf China abzielt.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström | Bildquelle: REUTERS
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EU-Kommissarin Malmström warnt die europäischen Staaten davor, sich durch China gegeneinander ausspielen zu lassen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beschwor den Zusammenhalt in der EU und forderte EU-Parlament und Mitgliedsstaaten auf, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen: "In einer immer stärker vernetzten und voneinander abhängigen Welt, brauchen wir Mittel, um uns zu schützen und Europa zugleich offen für den Handel zu halten."

EU uneinig über China-Politik

Doch längst geht ein Riss durch die EU. Nach Chinas gewaltigen Investitionen, zum Beispiel in Griechenland und Ungarn, spricht die EU nicht mehr mit einer Stimme. In Fragen der Menschenrechte oder der Bewertung von Chinas Bestrebungen im Südchinesischen Meer trat dies schon offen zu Tage.

"Deutschland sollte versuchen die Aufmerksamkeit auf die Risiken zu lenken, die China für die regionale und weltweite Stabilität darstellt, und einen Konsens in Europa aufbauen", fordert Narlikar. Die EU müsse strenger sein im Umgang mit China und "geeint auftreten".

Dialog mit China (englische Fassung)
23.11.2018

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. November 2018 um 22:15 Uhr in der Sendung "Dialog mit China".

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