Nach Fluchtversuch Haftstrafen für Hongkonger Aktivisten
Stand: 30.12.2020 07:26 Uhr
Wegen eines Fluchtversuchs nach Taiwan sind in China zehn Hongkonger Demokratieaktivisten wegen illegalen Grenzübertritts zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Zwei weitere wurden nach Hongkong überstellt.
Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai
Insgesamt zwölf junge Leute zwischen 16 und 33 wollten Mitte August aus Hongkong fliehen, mit einem Schnellboot über das Meer nach Taiwan. Die Südspitze von Taiwan liegt rund 600 Kilometer östlich von Hongkong. Die zwölf Demokratieaktivisten wollten sich aus Angst vor Strafverfolgung aus Hongkong absetzen, wenige Wochen vorher war in der eigentlich autonomen Stadt Chinas Nationales Sicherheitsgesetz in Kraft getreten.
Die Fluchtaktion ging schief: Die elf jungen Männer und eine Frau wurden gestoppt, festgenommen und in einem weitgehend geheim abgelaufenen Prozess in der Stadt Shenzhen verurteilt. Zehn der Aktivisten bekamen Gefängnisstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren, wegen illegalen Grenzübertritts. Zu ihnen gehörte mit Andy Li auch eine prominente Figur der Demokratiebewegung. Die beiden Minderjährigen aus der Gruppe wurden nach Hongkong überstellt.
Angehörige der zwölf Aktivisten aus Hongkong nehmen an einer Pressekonferenz in Hongkong teil. Bild: AFP
Kein Zugang zu Rechtsanwälten
Der Fall der zwölf Aktivisten hatte in den vergangenen Monaten weltweit für Aufsehen gesorgt; vor allem die Tatsache, dass zuerst wochenlang kaum etwas bekannt war über das Schicksal der Betroffenen. Außerdem sorgte der Fall für internationalen Protest, weil die Aktivisten keinen Zugang zu echten Rechtsanwälten bekamen.
EU protestiert gegen Prozess
Erst gestern hat die Europäische Union scharf gegen den Prozess protestiert. Ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren hätten die Angeklagten in China nicht bekommen, erklärte die EU. Wegen des wachsenden Einflusses der kommunistischen Staatsführung auf Hongkong verlassen immer mehr Menschen die frühere britische Kolonie - unter anderem in Richtung Taiwan, Australien und Großbritannien.