Der 25-Jährige Ray Wong ist nach Deutschland geflohen. | Bildquelle: dpa

Schutz für Hongkonger Aktivisten China wirft Deutschland Einmischung vor

Stand: 23.05.2019 14:38 Uhr

Chinas Staats- und Parteiführung wirft der Bundesregierung Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas vor. Zwei geflüchtete Aktivisten aus Hongkong haben Schutz in Deutschland gefunden.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Der Fall von zwei Hongkonger Polit-Aktivisten, die in Deutschland Asyl bekommen haben, sorgt für Ärger bei der chinesischen Staats- und Parteiführung. Lu Kang, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, kritisierte die Bundesregierung in einer Pressekonferenz scharf. Deutschland müsse aufhören, sich in irgendeiner Form in Chinas Angelegenheiten einzumischen.

Bestraft für Unabhängigkeitsstreben

Hintergrund ist der Fall von zwei Männern aus Hongkong. Die beiden Mitte-Zwanzigjährigen waren vor einigen Jahren in einer Gruppe aktiv, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Dafür wurden sie angeklagt, setzten sich aber über Taiwan nach Deutschland ab. Dort haben sie nach eigenen Angaben Asyl bekommen. Internationale Medien hatten zuerst über den Fall berichtet.

Die beiden bezeichnen sich selbst als die ersten politischen Flüchtlinge aus Hongkong in Europa. Die Bundesregierung ging heute nicht direkt auf den Fall der Hongkonger Flüchtlinge ein. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte aber, die Bundesregierung habe die "zunehmende Sorge", dass der Spielraum für die Opposition und die Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong abnähmen.

Die Skyline vonHongkong vom Wasser aus fotografiert (China). | Bildquelle: dpa
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Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wird die Metropole Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom unter chinesischer Souveränität regiert.

Auch in Hongkong selbst sorgt der Fall für Aufsehen. Pro-demokratische Politiker erklärten, das Ganze zeige, dass andere Staaten zunehmend die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs in Frage stellten. Eine Abgeordnete, die der Regierung in Peking nahesteht, warf den beiden geflüchteten Aktivisten vor, die Deutschen in die Irre geführt zu haben.

Schleichende Veränderungen

Seit Jahren nimmt der politisch-gesellschaftliche Einfluss Festlandchinas auf das eigentlich autonome Hongkong zu. Das seit dem Ende der britischen Kolonialzeit geltende Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wird nach Ansicht von Kritikern zunehmend ausgehöhlt. Tatsächlich nehmen Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit seit Jahren ab. Seit einigen Wochen sorgt ein geplantes neues Auslieferungsgesetz für Aufsehen. Tritt es in Kraft, drohe politischen Aktivisten aus Hongkong die Abschiebung nach Festlandchina und eine Bestrafung dort, befürchten viele.

Schutz für Hongkonger Aktivisten: Chinas Führung kritisiert Bundesregierung
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
23.05.2019 14:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

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