Der Hongkonger Bürgerrechtler Jimmy Lai verlässt das Berufungsgericht. | dpa

Hongkonger Bürgerrechtler Jimmy Lai wegen Gedenken verurteilt

Stand: 09.12.2021 08:01 Uhr

Der ehemalige Medienunternehmer Lai und zwei weitere Angeklagte hatten zu einem verbotenen Gedenken an das Tiananmen-Massaker aufgerufen. Jetzt hat ein Gericht in Hongkong die drei Aktivisten schuldig gesprochen.

Von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong ist ein weiteres Urteil gegen Demokratie-Aktivisten gesprochen worden. Der ehemalige Medienunternehmer Jimmy Lai und zwei weitere Angeklagte wurden von einem Gericht schuldig gesprochen, im vergangenen Jahr zu einem verbotenen Gedenken an das Tiananmen-Massaker von 1989 aufgerufen zu haben. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Benjamin Eyssel ARD-Studio Peking

Mit dem Schuldspruch sind jetzt nach Angaben der "South China Morning Post" alle 24 Oppositionellen verurteilt worden, die im Zusammenhang mit dem verbotenen Gedenken angeklagt waren.

Mahnwache verboten

Lai hat in dem Prozess auf nicht schuldig plädiert. Der 74-jährige Gründer der inzwischen geschlossenen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits wegen ähnlicher Verfahren im Gefängnis.

Die Mahnwache, bei der in Hongkong am 4. Juni jährlich Tausende Menschen Kerzen entzündet hatten, war im vergangenen Jahr zum ersten Mal verboten worden. Grund dafür war nach offiziellen Angaben die Corona-Pandemie. Demokratie-Aktivistinnen und -Aktivisten halten das aber für ein vorgeschobenes Argument.

Neues Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die chinesische Staats- und Parteiführung baut das eigentlich autonom regierte Hongkong massiv um. So führte sie im vergangenen Jahr ein sogenanntes Sicherheitsgesetz ein, mit dessen Hilfe systematisch die Zivilgesellschaft abgewickelt wird. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit werden immer weiter eingeschränkt.

Gedenken an Massaker von 1989

Diese Rechte waren den Hongkongerinnen und Hongkongern 1997 bei der Übergabe der ehemals britischen Kolonie an China zugesichert worden. Wegen dieser Rechte war in Hongkong auch stets ein Gedenken an das Massaker von 1989 möglich - anders als im von der kommunistischen Partei regierten Festlandchina.

Bei der Niederschlagung der Demokratieproteste rund um den Tiananmen-Platz in der chinesischen Hauptstadt Peking waren Anfang Juni 1989 Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar Tausende Menschen von chinesischen Soldaten getötet worden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2021 um 06:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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nie wieder spd 09.12.2021 • 13:47 Uhr

Vor 2 Jahren sendete …

Vor 2 Jahren sendete „Phoenix“ anlässlich des Jahrestages der Ereignisse auf dem Tiananmen - Platz eine Dokumentation. Journalisten die in dieser Dokumentation zu Wort kommen und die bei den Ereignissen live anwesend waren, berichteten davon, dass sie keine einzige Leiche auf dem Tiananmen - Platz gesehen haben. Aber mehrere Truppentransport - LKW, die ausgebrannt in den Seitenstraßen standen. Es scheint so, dass die damaligen Ereignisse nicht so stattgefunden haben, wie immer wieder berichtet wird. Oder: Welchen Medien kann ich trauen, wenn verschiedene Versionen der angeblichen „Wahrheit“ berichtet werden?