Die britische Premierministerin Theresa May im Unterhaus in London | Bildquelle: dpa

Abstimmung im Unterhaus Parlament will Irland-Frage nachverhandeln

Stand: 30.01.2019 08:23 Uhr

Das britische Parlament hat für einen EU-Austritt mit Abkommen gestimmt - und will Nachverhandlungen zur Irland-Frage. Wie diese aussehen können, ist unklar. Premierministerin May gibt sich trotzig-optimistisch.

Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht.

Neu formuliert werden soll insbesondere die Backstop-Regelung - der Notfallplan für die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

May versprach in der Debatte, es werde nicht bei unverbindlichen Zusicherungen bleiben: "Ich kann daran arbeiten, das Austrittsabkommen wieder aufzumachen. Ich kann für einen Backstop kämpfen, der unsere Verpflichtungen für Nordirland so berücksichtigt, dass es dieses Haus akzeptieren kann", sagte sie. "Dann können wir die EU mit einem Abkommen verlassen, das das Referendum anerkennt."

Wie eine solche Auffanglösung aussehen könnte, dazu äußerte sich jedoch weder May noch einer ihrer Mitstreiter.

Fünf von sieben Anträgen abgelehnt

Zuvor hatte das britische Unterhaus fünf der sieben Anträge abgelehnt - darunter aussichtsreiche Initiativen der oppositionellen Labour-Partei, die einen Aufschub des Brexit forderten, falls es bis Ende Februar keine Einigung geben sollte.

"Labour wird heute Anträge unterstützen, die eine rücksichtslose Option der Regierung ausschließen, die EU ohne Deal zu verlassen", sagte Parteichef Jeremy Corbyn.

Am Ende erreichte er sein Minimalziel: Die Mehrheit stimmte für einen Appell an die Regierung, der aber für May nicht bindend ist.

Parlament in London sucht nach mehrheitsfähigem Brexit-Plan
tagesschau 12:00 Uhr, 30.01.2019, Julie Kurz, ARD London

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May: "Auch ich will keinen Austritt ohne Deal"

May machte klar: "Auch ich will keinen Austritt ohne Deal. Aber einfach einen harten Brexit abzulehnen, ist nicht genug, um ihn zu verhindern." Die Regierung wolle deshalb ihre Anstrengungen verdoppeln.

Die EU hatte Nachverhandlungen wiederholt ausgeschlossen. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Abend in Brüssel mit, dass es keine Änderung des Brexit-Vertrags geben werde.

May gab sich nach der Debatte trotzig-optimistisch, dass ein mehrheitsfähiger Deal möglich sei. Sie will so schnell wie möglich ein überarbeitetes Abkommen vorlegen - andernfalls muss sie am 13. Februar vor dem Unterhaus ihr Scheitern erklären.

Mit Informationen von Christoph Heinzle, ARD-Studio London.

Wie der Brexit die britische Bevölkerung spaltet
tagesthemen 22:15 Uhr, 29.01.2019, Annette Dittert, ARD London

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Januar 2019 um 22:15 Uhr.

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