Ein Lkw passiert die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland | Bildquelle: dpa

Brexit-Gespräche Durchbruch in Irland-Frage erzielt?

Stand: 04.12.2017 16:10 Uhr

Unterhändler der EU und Großbritannien haben der irischen Regierung zufolge die Irland-Frage geklärt. Die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland werde nach dem Brexit so aussehen wie vorher, sagte der irische Außenminister.

Nach irischen Angaben haben Brexit-Unterhändler mit der Vereinbarung zur irisch-nordirischen Grenze offenbar einen Durchbruch erzielt: Nach dem Brexit werde es keine harte Grenze zwischen den beiden Ländern geben. Das erklärte der irische Außenminister Simon Coveney am Rande der Verhandlungen zwischen Unterhändlern von EU und Großbritannien.

Der Umgang mit der 500 Kilometer langen Grenze zwischen Irland und Nordirland ist eine der drei offenen Fragen zwischen der EU und Großbritannien, die vor der Aufnahme von Freihandelsgesprächen geklärt werden sollen. Derzeit gilt sowohl in Irland als auch im zu Großbritannien gehörenden Nordirland das Recht der EU-Zollunion und des Binnenmarktes, denen Großbritannien nach dem Brexit voraussichtlich nicht mehr angehören wird. Irischen Regierungsvertretern zufolge sollen diese beiden Regelwerke aber weiter angewandt werden.

Tusk freut sich musikalisch

EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich nach einem Telefonat mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar positiv zum Stand der Brexit-Verhandlungen. "Sag mir, warum ich Montage mag!", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter in Abwandlung des Pop-Songs "I don´t like mondays" der irischen Band Boomtown Rats.

Donald Tusk @eucopresident
Tell me why I like Mondays! Encouraged after my phone call with Taoiseach @campaignforleo on progress on #Brexit issue of Ireland. Getting closer to sufficient progress at December #EUCO.

Kritik an Vereinbarung

Die probritische Partei DUP aus Nordirland sieht die Vereinbarung dagegen kritisch. "Nordirland muss die Europäische Union zu denselben Bedingungen verlassen wie der Rest des Vereinigten Königreichs", sagte Parteichefin Arlene Foster. Die Einheit Großbritanniens dürfe nicht infrage gestellt werden. Foster befürchtet neue Handelsbarrieren zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs.

Kritik an einer möglichen Vereinbarung zur irisch-nordirischen Grenze kam auch aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs. Schottland und Wales wünschen sich ebenfalls eine Sonderrolle beim Brexit-Deal. Das erklärten Politiker der britischen Länder. Nicola Sturgeon, Schottlands Erste Ministerin, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Wenn ein Teil des Vereinigten Königreichs regulatorisches Abdriften verhindern und so im Binnenmarkt verbleiben kann... dann gibt es keinen Grund, warum andere das nicht auch dürfen."

Nicola Sturgeon @NicolaSturgeon
If one part of UK can retain regulatory alignment with EU and effectively stay in the single market (which is the right solution for Northern Ireland) there is surely no good practical reason why others can’t.

Der walisische Regierungschef Carwyn Jones schloss sich dem an und sagte, Wales solle weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, wenn dies anderen Teilen des Königreichs gewährt werde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfing am Mittag die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel, um die Blockade bei den Brexit-Gesprächen zu durchbrechen. Eine abschließende Einigung konnte nicht erzielt werden. Dies sei aber kein Scheitern, sagte Juncker nach den mehrstündigen Beratungen. Sowohl May als auch Juncker äußerten sich zuversichtlich, dass vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember die strittigen Fragen geklärt werden können. Juncker sagte, die Verhandlungen sollten noch in dieser Woche fortgesetzt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2017 um 12:00 Uhr und 16:00 Uhr.

Darstellung: