Ein Mensch mit den Flaggen Großbritanniens und der EU | Bildquelle: AP

Brexit-Streit EU geht juristisch gegen London vor

Stand: 01.10.2020 11:28 Uhr

Mühsam hatten sich Großbritannien und die EU auf den Brexit-Vertrag geeinigt. Nun soll ein britisches Binnenmarktgesetz Teile davon wieder aushebeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte rechtliche Schritte an.

Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Hintergrund ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde und das Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll.

Ultimatum ausgelaufen

Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen. Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme.

Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte. Das Binnenmarktgesetz muss noch vom britischen Oberhaus behandelt werden. "Dieser Gesetzesentwurf ist seinem Wesen nach ein Verstoß gegen die im Austrittsabkommen festgelegte Verpflichtung von Treu und Glauben", sagte von der Leyen. Darüber hinaus stehe er bei einer endgültigen Annahme "in vollem Widerspruch" zu den Vereinbarungen zu Nordirland und Irland. 

EU besteht auf voller Einhaltung

Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten. "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte von der Leyen. Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnsons als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht verurteilt.

Die britische Regierung bezeichnet sie hingegen als "Sicherheitsnetz" für den Fall, dass vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU gelingt. Sie will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln. Die britische Provinz soll nach dem Vertrag enger an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem übrigen Vereinigten Königreich nötig macht.

Verhandlungen zu Handelspakt laufen weiter

London warnt, damit könnte Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch akzeptiert. Trotz des Streits über das Binnenmarktgesetz laufen diese Woche wieder Verhandlungen über den anvisierten Handelspakt beider Seiten für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase.

EU leitet Verfahren gegen GB ein
Ralph Sina, WDR
01.10.2020 13:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2020 um 14:00 Uhr.

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