Ein Mann passiert Plakate am Straßenrand. | AFP

Corbyn-Erklärung Labour bricht Brexit-Gespräche ab

Stand: 17.05.2019 14:24 Uhr

Die Verhandlungen hatten Wochen gedauert - nun enden sie in einer Sackgasse. Für Premierministerin May wird es unwahrscheinlich, ihr EU-Austrittsabkommen noch durchs Parlament zu bekommen.

Der Chef der oppositionellen Labour-Party, Jeremy Corbyn, hat der britischen Premierministerin Theresa May mitgeteilt, dass er die Gespräche über einen Kompromiss im Brexit-Streit für gescheitert hält. Wörtlich hieß es, die Gespräche sind "so weit gegangen wie es möglich ist". Er glaube nicht, dass es mit der auch innerparteilich angeschlagenen Premierministerin May zu einer Einigung komme, so Corbyn.

Die britische Premierministerin Theresa May. | AP

Die britische Premierministerin May hatte Ende März die Gespräche mit Labour in die Wege geleitet. Bild: AP

Seine Partei werde im Parlament dem mit der EU ausgehandelten und im Unterhaus bereits drei Mal durchgefallenen Brexit-Abkommen nicht zustimmen, so Corbyn. Es bestehen weiterhin eine "bedeutende politische Kluft" zwischen beiden Seiten, schrieb der Labour-Chef. Angesichts der "Schwäche und Instabilität" der Regierung gebe es kein Vertrauen, dass mögliche Verhandlungsergebnisse umgesetzt würden.

Labour befürchtet, dass ein möglicher Nachfolger der bereits angezählten May gemachte Versprechen brechen könnte. Corbyn führte weiter aus, dass seine Partei Mays Brexit-Pläne im Unterhaus nun weiter ablehnen werde, gleichwohl aber alle Vorschläge für einen Ausweg aus der derzeitigen Brexit-Sackgasse "sorgfältig erwägen" werde.

Weitere Abstimmung für Anfang Juni geplant

Premierministerin May hatte die Gespräche mit Labour Ende März in die Wege geleitet, nachdem sie mit ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen mehrfach im Parlament gescheitert war. Streitpunkt waren die künftigen Beziehungen zur EU. Corbyn möchte eine Zollunion, viele Konservative lehnen das ab.

Sie will das Abkommen nun Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut den Abgeordneten vorlegen.

Die Frist für den EU-Austritt wurde bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte das Land die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen.

Johnson als Nachfolger von May?

May steht innerhalb ihrer konservativen Partei massiv unter Druck. Am Donnerstag stimmte sie zu - unabhängig vom Erfolg ihres Deals - noch in diesem Sommer den Zeitplan für ihre Nachfolge festzulegen.

Boris Johnson | AP

Ex-Außenminister Boris Johnson will für das Amt des Parteichefs kandidieren. Bild: AP

Für Mays Nachfolge hatte sich unter anderem Ex-Außenminister Boris Johnson in Stellung gebracht. "Natürlich werde ich mich bewerben", sagte Johnson, der sich wochenlang zurückgehalten hatte, ob er bei einem Rücktritt Mays für das Amt des Parteichefs kandidiere. "Das dürfte kein Geheimnis sein." Die Regierung sei in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht sehr dynamisch gewesen. Er habe endlosen Appetit, "dem Land auf den richtigen Weg zu helfen". Neben ihm haben schon zahlreiche andere Politiker der Konservativen Partei ihr Interesse bekundet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2019 um 14:00 Uhr und NDR Info um 12:15 Uhr.

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KOMMENTARE

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karwandler 17.05.2019 • 17:32 Uhr

re bernd kevesligeti

"Die CWU ist die Telekommunikationsgewerkschaft,also keine Zwerggewerkschaft." Wenn die so wichtig ist, dann konkretisieren Sie doch mal Ihre Behauptung, die hätte sich für den Brexit ausgesprochen. Frage 1: Für welchen Brexit? Frage 2: Wo ist da die Abweichung von der Gewerkschaftslinie des TUC? Ich weiß, dass Sie konkrete Fragen nicht mögen. Aber die kann ich Ihnen nicht ersparen.