Die britische Premierministerin Theresa May. | AP

Brexit-Abkommen Aller guten Dinge sind ... vier?

Stand: 15.05.2019 13:31 Uhr

Drei Mal ist die britische Premierministerin May im Unterhaus mit dem EU-Austrittsabkommen gescheitert. Nun will sie will Anfang Juni ein viertes Mal über den Brexit abstimmen lassen - mit einem Trick.

Die britische Premierministerin Theresa May will über einen Umweg ihr Abkommen mit der EU im Juni erneut dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegen. Ein Regierungssprecher teilte mit, Anfang des Monats werde das Gesetz zur Umsetzung des Brexit-Deals ins Parlament eingebracht. Das sei notwendig, um den EU-Austritt noch vor der Sommerpause des Parlaments Ende Juli zu vollziehen. Bei einer Zustimmung könne Großbritannien noch vor der Sommerpause die Europäische Union verlassen.

Formsache könnte Rettungsanker werden

Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen ist notwendig, um das Abkommen in britischem Recht wirksam zu machen. Es galt eigentlich als reine Formalie, könnte nun aber das Instrument werden, mit dem May ihr Abkommen doch noch rettet.

May ist mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal bisher drei Mal im Unterhaus gescheitert. Mit Verabschiedung des Umsetzungs-Gesetzes könnte gleichzeitig die Notwendigkeit für eine separate Zustimmung zum Brexit-Abkommen aufgehoben werden. Eine vierte Abstimmung zum Deal wäre dann nicht mehr notwendig - vorausgesetzt May bekommt eine Mehrheit.

Anhaltende Verhandlungen mit Labour

Im Bemühen, doch noch eine Mehrheit zu finden, setzt May weiterhin auf eine Übereinkunft mit der Opposition. Vor der Bekanntmachung hatte sie sich am Abend mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei getroffen. Dabei ging es um den Stand der seit sechs Wochen geführten Verhandlungen zwischen der Regierung und Labour. Das Gespräch zwischen May und Corbyn sei nützlich und konstruktiv gewesen, hieß es anschließend.

Heute sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Nach Umfragen drohen beiden Parteien drohen bei den bevorstehenden Europawahlen zum Teil herbe Verluste. An der Wahl muss Großbritannien teilnehmen, weil Großbritannien den ursprünglich anvisierten Austrittstermin im Frühjahr verpasst hat.

Anmerkung der Red.: In einer früheren Version dieses Beitrags stand, dass May im Juni über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen wolle. Wir haben den Text entsprechend korrigiert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2019 um 04:57 Uhr.