Die britische Premierministerin Theresa May. | Bildquelle: AP

Brexit-Abkommen Aller guten Dinge sind ... vier?

Stand: 15.05.2019 13:31 Uhr

Drei Mal ist die britische Premierministerin May im Unterhaus mit dem EU-Austrittsabkommen gescheitert. Nun will sie will Anfang Juni ein viertes Mal über den Brexit abstimmen lassen - mit einem Trick.

Die britische Premierministerin Theresa May will über einen Umweg ihr Abkommen mit der EU im Juni erneut dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegen. Ein Regierungssprecher teilte mit, Anfang des Monats werde das Gesetz zur Umsetzung des Brexit-Deals ins Parlament eingebracht. Das sei notwendig, um den EU-Austritt noch vor der Sommerpause des Parlaments Ende Juli zu vollziehen. Bei einer Zustimmung könne Großbritannien noch vor der Sommerpause die Europäische Union verlassen.

Gabor Halasz, ARD London, zum erneuten Aufschub der Abstimmung
tagesschau 12:00 Uhr, 15.05.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Formsache könnte Rettungsanker werden

Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen ist notwendig, um das Abkommen in britischem Recht wirksam zu machen. Es galt eigentlich als reine Formalie, könnte nun aber das Instrument werden, mit dem May ihr Abkommen doch noch rettet.

May ist mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal bisher drei Mal im Unterhaus gescheitert. Mit Verabschiedung des Umsetzungs-Gesetzes könnte gleichzeitig die Notwendigkeit für eine separate Zustimmung zum Brexit-Abkommen aufgehoben werden. Eine vierte Abstimmung zum Deal wäre dann nicht mehr notwendig - vorausgesetzt May bekommt eine Mehrheit.

Anhaltende Verhandlungen mit Labour

Im Bemühen, doch noch eine Mehrheit zu finden, setzt May weiterhin auf eine Übereinkunft mit der Opposition. Vor der Bekanntmachung hatte sie sich am Abend mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei getroffen. Dabei ging es um den Stand der seit sechs Wochen geführten Verhandlungen zwischen der Regierung und Labour. Das Gespräch zwischen May und Corbyn sei nützlich und konstruktiv gewesen, hieß es anschließend.

Heute sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Nach Umfragen drohen beiden Parteien drohen bei den bevorstehenden Europawahlen zum Teil herbe Verluste. An der Wahl muss Großbritannien teilnehmen, weil Großbritannien den ursprünglich anvisierten Austrittstermin im Frühjahr verpasst hat.

Anmerkung der Red.: In einer früheren Version dieses Beitrags stand, dass May im Juni über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen wolle. Wir haben den Text entsprechend korrigiert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2019 um 04:57 Uhr.

Darstellung: