Videostill London Oberhaus | Bildquelle: AFP

Brexit Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal

Stand: 06.09.2019 18:03 Uhr

Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hat die letzte parlamentarische Hürde in London genommen. Das ist eine weitere Niederlage für Premier Johnson. Der will am Montag erneut versuchen, rasche Neuwahlen durchzusetzen.

Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten EU-Austritts verabschiedet. Es sieht vor, dass Premierminister Boris Johnson am 19. Oktober eine Fristverlängerung bei der EU für den Austritt Großbritanniens beantragen muss, wenn er es bis dahin nicht doch noch schafft, einen Vertrag auszuhandeln, der auch in Großbritannien akzeptiert wird.

Nach der Zustimmung des Oberhauses muss das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit nun noch von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden. Das ist allerdings reine Formsache. Im Unterhaus hatte der Gesetzentwurf bereits am Mittwoch alle drei Lesungen passiert - gegen den Willen von Johnson.

Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit
tagesschau 20:00 Uhr, 06.09.2019, Annette Dittert, ARD London

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Neuer Anlauf Johnsons - mit geringen Erfolgsaussichten

Ebenfalls am Mittwoch war Johnson mit dem Versuch gescheitert, für den 15. Oktober Neuwahlen anzusetzen. Johnson geht davon aus, dass seine konservative Partei diese klar gewinnt und er dann mit entsprechender Rückendeckung für seinen Brexit-Kurs zum EU-Gipfel reisen kann, der am 17. und 18. Oktober in Brüssel stattfindet.

Am Montag will Johnson dafür einen neuen Anlauf nehmen. Es sieht allerdings auch dieses Mal nicht danach aus, dass der Antrag durchkommt. Denn die Oppositionsparteien haben sich bereits darauf verständigt, entweder dagegen zu stimmen oder aber der Abstimmung fern zu bleiben.

Opposition will auch Neuwahlen - aber zu anderem Zeitpunkt

Die Labour-Opposition will zwar auch vorgezogene Neuwahlen. Allerdings will sie diese erst ansetzen wenn sichergestellt ist, dass es keinen No-Deal-Brexit geben wird. Johnson will, dass Großbritannien auf alle Fälle spätestens am 31. Oktober austritt - notfalls auch ohne Vertrag. Das hätte nach Einschätzung von Experten gravierende Folgen für die Wirtschaft in Großbritannien, aber auch in vielen der verbleibenden EU-Staaten.

Das Parlament steht für alle Entscheidungen unter enormem Zeitdruck. Denn spätestens am Donnerstag geht es in eine von Johnson verordnete Zwangspause, die bis zum 14. Oktober dauert. Mit der Zwangspause will Johnson offenbar erreichen, dass das Parlament seine Pläne so wenig wie möglich durchkreuzen kann.

Mit Informationen von Imke Köhler, ARD-Studio London

Britisches Oberhaus billigt Anti-No-Deal-Gesetz
Imke Köhler, ARD London
06.09.2019 18:36 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. September 2019 um 17:00 Uhr.

Darstellung: