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Brexit Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal

Stand: 06.09.2019 18:03 Uhr

Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hat die letzte parlamentarische Hürde in London genommen. Das ist eine weitere Niederlage für Premier Johnson. Der will am Montag erneut versuchen, rasche Neuwahlen durchzusetzen.

Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten EU-Austritts verabschiedet. Es sieht vor, dass Premierminister Boris Johnson am 19. Oktober eine Fristverlängerung bei der EU für den Austritt Großbritanniens beantragen muss, wenn er es bis dahin nicht doch noch schafft, einen Vertrag auszuhandeln, der auch in Großbritannien akzeptiert wird.

Nach der Zustimmung des Oberhauses muss das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit nun noch von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden. Das ist allerdings reine Formsache. Im Unterhaus hatte der Gesetzentwurf bereits am Mittwoch alle drei Lesungen passiert - gegen den Willen von Johnson.

Neuer Anlauf Johnsons - mit geringen Erfolgsaussichten

Ebenfalls am Mittwoch war Johnson mit dem Versuch gescheitert, für den 15. Oktober Neuwahlen anzusetzen. Johnson geht davon aus, dass seine konservative Partei diese klar gewinnt und er dann mit entsprechender Rückendeckung für seinen Brexit-Kurs zum EU-Gipfel reisen kann, der am 17. und 18. Oktober in Brüssel stattfindet.

Am Montag will Johnson dafür einen neuen Anlauf nehmen. Es sieht allerdings auch dieses Mal nicht danach aus, dass der Antrag durchkommt. Denn die Oppositionsparteien haben sich bereits darauf verständigt, entweder dagegen zu stimmen oder aber der Abstimmung fern zu bleiben.

Opposition will auch Neuwahlen - aber zu anderem Zeitpunkt

Die Labour-Opposition will zwar auch vorgezogene Neuwahlen. Allerdings will sie diese erst ansetzen wenn sichergestellt ist, dass es keinen No-Deal-Brexit geben wird. Johnson will, dass Großbritannien auf alle Fälle spätestens am 31. Oktober austritt - notfalls auch ohne Vertrag. Das hätte nach Einschätzung von Experten gravierende Folgen für die Wirtschaft in Großbritannien, aber auch in vielen der verbleibenden EU-Staaten.

Das Parlament steht für alle Entscheidungen unter enormem Zeitdruck. Denn spätestens am Donnerstag geht es in eine von Johnson verordnete Zwangspause, die bis zum 14. Oktober dauert. Mit der Zwangspause will Johnson offenbar erreichen, dass das Parlament seine Pläne so wenig wie möglich durchkreuzen kann.

Mit Informationen von Imke Köhler, ARD-Studio London

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. September 2019 um 17:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Googol 06.09.2019 • 20:49 Uhr

@schabernack

"Und da nie die Bevölkerung im UK zu "No-Deal" befragt wurde." Vllt sollte zu allererst innerhalb der EU geklärt werden, warum 2016 es überhaupt zu einem BREXIT kam! Was war die Hauptursache ... sowas geschieht nicht aus Lust und Laune.